„Minister Spahn hat bei der Leichenschau Wort gehalten“

STUTTGART/BERLIN. 110,51 Euro für die vorläufige Leichenschau statt bisher maximal 51 Euro zum 3,5-fachen Satz, differenzierte Abrechnungsmöglichkeiten bei höherem Aufwand, verbesserte Regelungen bei den Wegekosten sowie den Zuschlägen zur Unzeit: Die Pläne für eine Änderung der GOÄ zur Leichenschau stoßen bei den Ärzten auf Gegenliebe.

Der neue Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Miller, der sich offenbar explizit für ein Vorziehen dieser Detailregelung vor eine große GOÄ-Novelle eingesetzt hatte, äußerte sich befriedigt zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: „Der Minister hat Wort gehalten.“

Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen Bundesärztekammer und Verbänden. Er wird anschließend Gegenstand des Verhandlungsprozesses zwischen BÄK und Bundesgesundheitsministerium, hat die „Ärzte Zeitung“ auf Anfrage bei der BÄK erfahren.

Kammer kann derzeitigen Stand nicht kommentieren

Die Kammer könne daher den Stand zurzeit auch nicht kommentieren, hieß es. Im Referentenentwurf steht, dass die Neuregelung zum 1. Januar in Kraft treten soll.

Zur Begründung der geplanten Neuregelung heißt es, dass „die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Gebührenpositionen und das damit festgelegte Honorar für die Todesfeststellung nicht mehr den Anforderungen“ entspreche.

Die Leichenschau sei „eine ärztliche Leistung, die besonderer Sorgfalt einschließlich des hierfür notwendigen Zeitaufwandes und fachlicher Qualifikation bedarf“.

Darüber hinaus würden mit der Leichenschau auch öffentlichen Interessen dienende Aufgaben wahrgenommen, etwa die Schaffung einer validen Grundlage für eine Todesursachenstatistik. Der Mehraufwand aufgrund der erhöhten Honorare für die Leichenschau wird auf rund 78,9 Millionen Euro pro Jahr beziffert, die von den Hinterbliebenen aufzubringen sind. (ger)