Fragestunde im Landtag Brandenburg
Ministerin Müller: Bund muss bei Krankenhaus-Betriebskosten in der Pflicht bleiben
Brandenburg Gesundheitsministerin Britta Müller will den Bund bei der Krankenhausfinanzierung nicht aus der Verantwortung entlassen. CDU-Politiker warnen, ohne eigenes Engagement drohe ein kalter Strukturwandel.
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Lehnt es ab, dass das Land für den Bund bei der Krankenhausfinanzierung einspringt: Britta Müller (parteilos), Ministerin für Gesundheit und Soziales in Brandenburg.
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Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) will nicht, dass sich das Land an der Finanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern beteiligt. „Der Bund soll die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren – das ist keine Aufgabe des Landes“, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Brandenburger Landtags. „Ich sehe keine Notwendigkeit, den Bund hier aus der Verantwortung zu entlassen.“
Das Land unterstütze die Kliniken in Brandenburg derzeit mit rund 200 Millionen Euro für Investitionskosten. In der Fragestunde hatten sich unter anderem die CDU-Abgeordneten Professor Michael Schierack und Ellen Fährmann für eine stärkere Finanzierung der Kliniken durch das Land ausgesprochen. „Daran hängen Zehntausende Arbeitsplätze“, sagte Fährmann.
„Reicht nicht, nur auf den Bund zu zeigen“
Zudem erklärte die Ministerin, dass sie damit rechne, dass das Land in der Zeit von 2026 bis 2035 insgesamt rund 750 Millionen Euro für den Transformationsfonds für die Krankenhäuser aufwenden werde. Insgesamt sollen rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds nach Brandenburg fließen. „Es wäre wünschenswert, wenn diese Mittel komplett vom Bund übernommen werden“, sagte Müller.
Der Fragesteller Michael Schierack bedauerte die Antwort der Ministerin. „Fast alle Krankenhäuser in Brandenburg befinden sich in einer finanziellen Schieflage“, sagte der Cottbuser Orthopäde nach der Fragestunde der Ärzte Zeitung. „Wir können dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen: Wenn wir die medizinische Versorgung in Brandenburg sichern wollen, reicht es nicht, nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen.“
Regionale Konferenzen sind kurzfristig keine Lösung
Auch das Land müsse Verantwortung übernehmen. „Es ist bemerkenswert, dass die neue Ministerin keine konkreten Antworten auf die drängenden Fragen hat“, sagte Schierack. „Regionale Konferenzen zur Beratung der Kliniken sind gut, bringen den Krankenhäusern kurzfristig aber keine Lösung.“ Der kalte Strukturwandel werde so ungebremst fortgesetzt. (lass)
