Kommentar
Neue GOÄ – Stoff für Koalitionsverhandlungen?
Die GOÄ-Novelle droht zur unendlichen Geschichte zu werden. BÄK, PKV und Beihilfe könnten im Sommer zwar endlich zu Potte damit kommen. Doch entscheidend wird die Bundestagswahl sein.
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Endlich steigt weißer Rauch bei den Ärzten auf: Bundesärztekammer, Fachgesellschaften und Berufsverbände haben Leistungslegenden und den ärztlichen Bewertungsvorschlag für die GOÄ-Novelle konsentiert.
Schon vor 18 Monaten tönten PKV und BÄK, bei der GOÄ-Reform gehe es in die letzte Runde, die „Ärzte Zeitung“ titelte damals „GOÄ auf der Zielgeraden“. Anfang 2020, so hieß es damals, solle auftragsgemäß ein beschlussfähiger Entwurf für eine neue GOÄ dem Gesundheitsminister vorgelegt werden.
Dann kam das Gutachten der Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV), mit den Vorschlägen, die Honorarordnungen der PKV und der GKV partiell zu harmonisieren. Und mit dem Start der Pandemie rückte das Thema schnell in den Hintergrund.
Für diese Legislaturperiode ist das Thema durch, das machte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim Fachärztetag nachdrücklich klar. Mit einer anderen Botschaft hatte allerdings ohnehin längst keiner mehr gerechnet. Aber wenn es den Ärzten, der Privaten Krankenversicherung und der Beihilfe, wie nun avisiert, im Sommer gelingt, einen Konsens zu finden, dann könnte die GOÄ-Novelle im Wahlkampf eine Rolle spielen – und sie hätte eine Chance, in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt zu werden. Insofern kommt die jetzt demonstrierte Einigkeit auf Ärzteseite keinen Moment zu früh.
Eine neue GOÄ mit fast 5600 Leistungspositionen, die das aktuelle medizinische Wissen abbilden, ist nach 40 Jahren Stillstand beim Privathonorar etwas, an dem letztlich keine Bundesregierung achtlos vorbeigehen könnte, allein schon, um die ewigen Rechtsstreitigkeiten um die Analogabrechnungen endlich vom Tisch zu bekommen.
Eine ärztliche Gebührenordnung muss aber von Ärzten gemacht werden. Nach manchen Irrungen und Wirrungen hat es die BÄK endlich geschafft. Nun gilt es, dass Ärzte, PKV und Beihilfe daraus ein Paket schnüren, zu dem Politiker nicht nein sagen können. Der letzte Schritt ist mit Sicherheit nicht der einfachste.
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