Recht

Neue Rechtsform kostet nicht die Kassen-Zulassung

KARLSRUHE (reh). Wird die Rechtsform eines MVZ geändert, hat das keine Auswirkungen auf die kassenärztlichen Zulassungen des Zentrums. Das entschied das Sozialgericht (SG) Karlsruhe.

Veröffentlicht: 01.05.2011, 14:22 Uhr

Im konkreten Fall wollte die Trägerin eines MVZ - eine Klinik - sich selbst von der GmbH in eine GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) umwandeln. Der Zulassungsausschuss der KV hielt dies für unzulässig: Ein MVZ könne nicht als Handelsgesellschaft geführt werden.

Vielmehr sei auch nach Ansicht der KBV, so der Zulassungsausschuss, in diesem Fall von den gründungsberechtigten Kliniken für das MVZ eine Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zu etablieren.

Die Richter des SG Karlsruhe sahen das anders. MVZ könnten sich nach dem Gesetz aller zulässigen Organisationsformen bedienen. Sei ein Plankrankenhaus Träger eines MVZ, könne es hierfür neben der Rechtsform einer GmbH auch die einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH & Co. KGaA wählen.

Der Formwechsel führe nicht zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers. So bleibe auch die Zulassung erhalten.

Az.: S 1 KR 575 / 10

Mehr zum Thema

DSGVO

EuGH soll Klagerechte konkretisieren

Arzneimittelverordnung

Möglicher Konflikt zwischen Freiheit und Erkenntnisziel

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Für jeden Diabetiker das passende CGM-Gerät

Blutzuckermessung

Für jeden Diabetiker das passende CGM-Gerät

So klappt Substitutionstherapie in Corona-Zeiten

Arztpraxis berichtet

So klappt Substitutionstherapie in Corona-Zeiten

Aufklärung über Abrechnungs-Sonderregeln wegen Corona

Leser fragen - Experten antworten

Aufklärung über Abrechnungs-Sonderregeln wegen Corona

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden