Potenzial und Risiken beschäftigen EU

STRASSBURG. Die EU könnte künftig ein noch strengeres Auge auf fahrelose Autos, aber auch auf Lösungen aus der Medizin- und Pflegerobotik werfen. Das EU-Parlament hat vergangene Woche eine Entschließung verabschiedet, in dem es die EU-Kommission auffordert, sich stärker dem Themenkomplex der Robotik zu widmen – und mit dem Gedanken spielt, eine Europäische Agentur für Robotik einzurichten.

Die Entschließung wurde mit 396 Ja-, bei 123 Nein-Stimmen und 85 Enthaltungen angenommen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen, muss aber begründen wenn sie dies nicht tut.

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, Regeln für Robotik und künstliche Intelligenz vorzulegen, um das wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich in vollem Umfang ausschöpfen und Sicherheitsstandards garantieren zu können, wie es in einer Parlamentsmitteilung heißt.

Ethischer Leitrahmen erforderlich

Die Abgeordneten konstatieren, dass dass in zahlreichen Ländern Standards für Roboter in Planung sind. Die EU müsse bei der Festlegung von Standards die Führung übernehmen statt sich später den Normvorgaben anpassen zu müssen, die von Drittstaaten gesetzt würden.

Das EU-Parlament vertritt die Ansicht, "dass der bestehende EU-Rechtsrahmen modernisiert und gegebenenfalls um ethische Vorgaben ergänzt werden sollte, die der Komplexität der Robotik und ihren zahlreichen gesellschaftlichen, medizinischen und bioethischen Implikationen Rechnung tragen", wie es in der Entschließung heißt.

Zudem sei ein klarer, strenger und wirksamer ethischer Leitrahmen für die Entwicklung, Konstruktion, Herstellung, Nutzung und Änderung von Robotern erforderlich. Das Parlament betont, dass Gesetzesvorschläge dringend notwendig seien, um Haftungsfragen zu klären.

Status als elektronische Person

Weiter fordern die Parlamentarier, "langfristig einen speziellen rechtlichen Status für Roboter zu schaffen, damit zumindest für die ausgeklügeltsten autonomen Roboter ein Status als elektronische Person festgelegt werden könnte, die für den Ausgleich sämtlicher von ihr verursachten Schäden verantwortlich wäre, sowie möglicherweise die Anwendung einer elektronischen Persönlichkeit auf Fälle, in denen Roboter eigenständige Entscheidungen treffen oder anderweitig auf unabhängige Weise mit Dritten interagieren", wie es weiter heißt.

Zur Rückverfolgbarkeit und zur Erleichterung der Umsetzung weiterer Empfehlungen sollte ein Registrierungssystem für fortschrittliche Roboter eingeführt werden, das auf den Kriterien für die Einstufung von Robotern basiert.

Das Registrierungssystem und das Register sollten unionsweit gelten, den gesamten Binnenmarkt erfassen und könnten von einer speziellen EU-Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz verwaltet werden – "falls eine solche Agentur errichtet wird", so die Einschränkung.

Robotik-Forschung nach dem Vorsorgeprinzip

Bei der Forderung nach einem ethischen Verhaltenskodexes steht die Benefizienz der Roboter im Fokus. Auch auf die Grundrechte der EU-Bürger hebt die Entschließung ab: "Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Robotik sollten die Grundrechte respektieren und bei ihrer Konzipierung, Durchführung, Verbreitung und Nutzung das Wohlergehen und die Selbstbestimmung der Bürger und der Gesellschaft insgesamt im Auge haben. Die Menschenwürde und Autonomie – sowohl die physische als auch die psychologische – ist stets zu respektieren."

Robotik-Forschung sollte nach dem Vorsorgeprinzip stattfinden, mahnt das Parlament. Das hieße, die Forscher sollten potenzielle Folgen ihrer Ergebnisse für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit vorhersehen und Vorsorgemaßnahmen ergreifen, "die dem Schutzniveau entsprechen, wobei sie gleichzeitig den Fortschritt im Interesse der Gesellschaft und der Umwelt fördern sollte." (maw)

Die Entschließung im Wortlaut: goo.gl/T7X8M5