Schmerzensgeldklage

Prozesskosten steuerlich nicht abzugsfähig

Veröffentlicht:

MÜNCHEN. Verklagen Patienten ihren Arzt wegen eines Behandlungsfehlers auf Schmerzensgeld, können sie die entstandenen Prozesskosten nicht von der Steuer absetzen.

Zivilprozesskosten, insbesondere bei Schmerzensgeldklagen, entstehen grundsätzlich nicht "zwangsläufig". Daher sei ein Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung nicht möglich, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Der Kläger, dessen Frau an einem Krebsleiden starb, warf dem behandelnden Frauenarzt einen Behandlungsfehler vor. Gerichtlich forderte er erfolglos Schmerzensgeld. Die Prozesskosten in Höhe von 12.137 Euro wollte er steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Doch außergewöhnliche Belastungen müssen "zwangsläufig" entstanden sein, so der BFH. Dazu gehörten Zivilprozesskosten in der Regel nicht.

Solche Gerichtskosten seien nur dann als "zwangsläufig" anzusehen und damit steuerlich absetzbar, wenn "der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Steuerpflichtige gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen". (fl)

Az.: VI R 7/14

Mehr zum Thema

Jahresbericht

Mehr Rente für Ärzte in Westfalen-Lippe

Platow Empfehlung

Fortec zeigt sich stark positioniert

Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Krankschreibungen wegen Corona haben zuletzt deutlich zugenommen, so eine aktuelle Analyse der BARMER.

© Goldmann/picture alliance

Pandemie

BARMER verzeichnet steilen Anstieg bei Corona-AU