Investitionsprogramm
Rheinland-Pfalz steckt 145,5 Millionen Euro in Kliniken
In Rheinland-Pfalz stagnieren die Aufwendungen des Landes für Investitionen in Kliniken. Die Landeskrankenhausgesellschaft sieht eine deutliche Unterfinanzierung.
Veröffentlicht:Mainz. Das rheinland-pfälzische Investitionsprogramm für die Krankenhäuser fällt 2025 mit 145,5 Millionen Euro genauso hoch aus wie im Vorjahr. 80,5 Millionen Euro sind für größere Baumaßnahmen vorgesehen, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Mainz sagte. Die übrigen 65 Millionen Euro werden als Pauschalen für kleinere Maßnahmen in zwei Raten ausgezahlt. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einem „Stillstand in der Förderung“ und nennt die Summe „nach wie vor unzureichend“.
Das Geld ist für 39 Krankenhausstandorte und Tageskliniken sowie 51 Einzelmaßnahmen vorgesehen, wie Hoch erläuterte. Die Förderung reicht von einer Außentreppe an der Rheinhessen-Fachklinik in Mainz bis zu großen Erweiterungsbauten wie am Klinikum Idar-Oberstein oder der Asklepios Südpfalzklinik in Kandel.
Für die Investitionen wurden sieben Schwerpunkte festgelegt: Neu- und Anbauten, Funktionsbereiche wie EKG oder Röntgen, die Psychiatrie, die Pflege mit Intensivstationen, OP-Abteilungen, Ausbildungsstätten und energetische Maßnahmen wie Photovoltaik.
Steigende Baupreise werden laut Krankenhausgesellschaft ignoriert
„Preisbereinigt stellt die Landesregierung damit zum wiederholten Male weniger Investitionsmittel für den Bau von OP-Abteilungen und Bettenhäusern zur Verfügung“, kritisieren der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), und der Geschäftsführer Andreas Wermter.
Die Verdoppelung der Baupreise werde ignoriert. „Sogar die sparsamen Krankenkassen finanzieren seit 2002 mindestens 50 Prozent mehr im Betriebskostenbereich.“ Die Landesregierung hat nach eigener Darstellung rund 3,8 Millionen Euro an Baupreissteigerungen eingerechnet.
Der Förderbedarf der Krankenhäuser liege bei rund 325 Millionen Euro pro Jahr, teilt die Krankenhausgesellschaft mit - also mehr als doppelt so hoch wie das Investitionsprogramm. „Es liegen Anträge von 43 Krankenhäusern mit einem Investitionsvolumen von jeweils über 2,5 Millionen Euro vor, die nicht in das Investitionsprogramm 2025 aufgenommen wurden“, kritisieren Wermter und Ihlenfeld.
Das Fördervolumen solle ab 2026 zwar auf 335,4 Millionen Euro steigen. Diese Erhöhung gehe aber in erster Linie auf Verpflichtungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zur Einrichtung eines Transformationsfonds zurück. Die Hälfte dieser Mittel stammten von der Bundesebene, und zwar aus dem Gesundheitsfonds. (dpa)
