Umstrittene Anrufung des Vermittlungsausschusses
SPD-Minister Jung rechnet nicht mit Länder-Blockade bei Krankenhausreform
Saarland Gesundheitsminister Magnus Jung zeigt sich überzeugt, dass das KHVVG auch nach dem Scheitern der Ampel in Kraft treten kann. Die Länder wüssten um die Folgen, wenn die Reform auf der Strecke bleibt.
Veröffentlicht:Saarbrücken. Die Krankenhausreform wird nach Einschätzung des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung (SPD) trotz des Scheiterns der Ampel noch in Kraft treten. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kommt, ist nicht gering“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Saarbrücken. Er räumte allerdings ein, dass er in den letzten 14 Tagen immer wieder unterschiedliche Signale erhalten habe.
Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Oktober verabschiedet. Die Abstimmung im Bundesrat findet voraussichtlich am 22. November statt. Mehrere Länder haben einen Antrag angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einige Änderungen durchzusetzen.
Nach dem Eindruck von Jung hat aber inzwischen „auch der Letzte kapiert“, dass dies das Ende des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) in der laufenden Legislaturperiode bedeuten würde. Dies wiederum hieße, dass vor Ende 2025 vom Bund „kein Geld und keine Klarheit“ für die klammen Kliniken zu erwarten wäre. Deshalb, so Jung, sei es unabhängig von Details klüger, erst einmal das Gesetz zu verabschieden und gegebenenfalls später nach zu justieren. (kud)
