SPECTARIS will Kassenaufsicht mit mehr Biss

BERLIN. In der Debatte um fragwürdige Auschreibungen und Vertragsgestaltungen zur Hilfsmittelversorgung fordert der Industrieverband SPECTARIS jetzt mehr Durchsetzungsrechte für das Bundesversicherungsamt. Solange das Amt Rechtsverstöße der Kassen nicht sofort zu beheben in der Lage sei, bleibe es "ein zahnloser Tiger", moniert Marcus Kuhlmann, Spartenleiter Medizintechnik.

Zwar habe das Amt in sämtlichen aktuellen Fällen fraglicher Hilfsmittelausschreibungen Rechtsverstöße, oder wie im Fall von Open-House-Verträgen sogar Rechtswidrigkeit festgestellt, versichert Kuhlmann.

Das nütze nur nichts, weil sich "die aufsichtsrechtlichen Verfahren regelmäßig über viele Jahre hinziehen, sodass nicht davon auszugehen ist, dass derartige Ausschreibungen noch gekippt werden". Es habe den Anschein, so Kuhlmann weiter, "als würden einzelne Krankenkassen auf diese Macht des Faktischen spekulieren".

Widersprüche und Klagen gegen BVA-Bescheide sollten, fordert SPECTARIS, keine aufschiebende Wirkung mehr haben. (cw)