Sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung?

BERLIN. Ein Vorstoß der FDP, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent zu senken, findet in Berlin keine Mehrheit: Lediglich Vertreter der AfD hätten am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen im Ausschuss für Arbeit und Soziales zugestimmt, meldet der Nachrichtendienst des Bundestags.

Sowohl Unions- als auch SPD-Abgeordnete hätten zwar grundsätzlich Sympathie für eine Beitragssenkung bekundet, jedoch eine Reduzierung um maximal 0,3 Prozentpunkte vorgeschlagen.

 Zur Begründung verweisen die Liberalen, wie es heißt, auf die hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit, die mit 30 Milliarden Euro deutlich über der vorgesehenen Rücklagengrenze von 20 Milliarden Euro lägen. (cw)