Unter strenger Beobachtung der Kassen

STUTTGART/KONSTANZ. Die Krankenkassen lassen das in die Kritik geratene Herzzentrum Bodensee gewähren, wollen die Klinik aber "unter strenger Beobachtung halten".

Auch ein halbes Jahr, nach dem Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) die Kassen "kurzfristig" um die Prüfung von mutmaßlichen Vorwürfen gebeten hatte, gibt es offensichtlich keine so gravierenden Mängel, die eine Kündigung des Versorgungsvertrags mit der Klinik rechtfertigen.

Deutlich führen die Kassen in einer gemeinsamen Erklärung Klage über ihre eingeschränkten Möglichkeiten zur rechtlichen Überprüfung der Klinik. Gekündigt werden könne der Vertrag nur, wenn das Herzzentrum "nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet".

Auch muss der Kündigungsgrund dauerhaft bestehen. Räumlichkeiten und Ausstattung der Klinik entsprächen dem "aktuellen Standard", heißt es.

Kritik wird auch daran deutlich, dass Prüfergebnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Gewerbeaufsicht entweder noch gar nicht oder aber nicht abschließend vorliegen. Abgewartet werden müssten auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Klinik weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe gegen die Klinik betrafen mehrere voneinander getrennte Sachverhalte: So soll das Herzzentrum unter anderem angeblich eine Ärztin ohne Approbation beschäftigt haben sowie Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte nicht gezahlt haben.

Zudem soll bei einer Vorhofflimmerablation nicht wie vorgeschrieben ein zweiter Arzt anwesend gewesen sein. Die Klinik hat diese Vorwürfe zurückgewiesen

."Wir sind nicht befugt, diese Ermittlungen vorzunehmen oder eigene Beurteilungen hinsichtlich von Vorwürfen vorzunehmen, für die wir keine gesetzliche Grundlage haben", stellen die Kassen klar.

Die Klinik hat sich 2002 gerichtlich einen Versorgungsvertrag mit den Kassen erstritten. (fst)