Wettbewerbszentrale wartet noch ab mit Berufung gegen PKV-Anzeigen-Urteil

Die privaten Krankenversicherer sehen in dem vor einem Landgericht erstrittenen Fortgang ihrer Werbekampagne mit gesundheitspolitischen Spitzen einen Erfolg. Die Wettbewerbszentrale will eventuell in Revision gehen.

Veröffentlicht:
Die Wettbewerbszentrale wurde auf Betreiben der vdek aktiv, denn der Verband ist mit dem Kölner Urteil nicht zufrieden.

Die Wettbewerbszentrale wurde auf Betreiben der vdek aktiv, denn der Verband ist mit dem Kölner Urteil nicht zufrieden.

© shoot4u / fotolia.com

KÖLN (akr). Der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) hat das Urteil des Landgerichts Köln zur Rechtmäßigkeit seiner Imagekampagne begrüßt. Die Richter haben eine einstweilige Verfügung kassiert, mit der die Wettbewerbszentrale die weitere Veröffentlichung der Slogans "Lieber versichert als verwaltet" und "Ein schuldenfreies Gesundheitswesen? Haben wir" untersagen ließ (wir berichteten).

"Unsere Textanzeigen beleuchten mit nachweisbar richtigen Tatsachen wichtige Aspekte der gesundheitspolitischen Debatte", hob PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" hervor. Es sei gut für die Meinungsfreiheit, "dass eine argumentative Anzeigenserie zur Gesundheitspolitik nicht auf dem Umweg über das Wettbewerbsrecht verboten werden kann".

Nach Auffassung der Richter ist die Zuspitzung in den Anzeigen statthaft. Auch die Aussage "schuldenfreies Gesundheitswesen" und den nachfolgenden Hinweis auf den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 15 Milliarden Euro beanstandeten sie nicht.

Die Vertreter der Wettbewerbszentrale hatten vorgetragen, der staatliche Zuschuss für die Krankenkassen sei "geradezu naturbedingt". Das hatten die PKV-Juristen mit Hinweis auf das vergleichsweise neue Phänomen der Steuerzuschüsse zurückgewiesen.

Die Wettbewerbszentrale will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie in Berufung geht. Sie war auf Betreiben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) aktiv geworden. Die Kassen fühlten sich durch die Werbesprüche verunglimpft und einem unfairen Vergleich ausgesetzt.

Sie kritisieren, dass die privaten Krankenversicherer sich selbst als "gesund" und die gesetzliche Konkurrenz als verschuldet und damit krank darstellen. Das sei angesichts der hohen Prämien- und Ausgabensteigerung in der PKV nicht angemessen, argumentierte der vdek.

Der Verband ist mit dem Urteil der Kölner Richter naturgemäß nicht zufrieden. "Wir bedauern den Ausgang, unsere Auffassung hat sich nicht geändert", sagt Sprecherin Michaela Gottfried.

Mehr zum Thema

Behandlungsqualität

Runderneuerter Klinik-Atlas ist online

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Behandlungsqualität

Klinik-Atlas überzeugt in neuer Version erst recht nicht

Schon im ersten Trimester

Frühere Diagnostik des Gestationsdiabetes gefordert

Lesetipps
Hört die KI künftig in Praxis- und Klinikalltag mit? Beim Healthcare Hackathon in Berlin wurden gleich mehrere Szenarien getestet, bei denen eine Art Alexa etwa bei der pflegerischen Aufnahme unterstützt.

© Andrey Popov / stock.adobe.com

Healthcare Hackathon

Wie KI zur echten Praxis- und Klinikhilfe wird

Professor Ferdinand Gerlach

© Wolfgang Kumm/dpa/picture alliance

Interview

Gerlach: „Es gibt keinen allgemeinen Ärztemangel und keine generelle Überalterung“

Gemälde von Menschen auf einer tropischen Insel, die um eine übergroße Mango tanzen.

© Preyanuch / stock.adobe.com

Kinetose

Mango, Musik, Medikamente – was gegen Reisekrankheit hilft