Kassenfinanzen
vfa: „AMNOG-Umbau wäre nicht nötig gewesen“
Angesichts aktueller Informationen zur Stabilisierung der Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung sehen die forschenden Pharma-Unternehmen verfehlten Alarmismus in den Maßnahmen der Gesundheitspolitik.
Veröffentlicht:Berlin. Nachdem aus dem GKV-Spitzenverband zuletzt vorsichtig optimistische Töne über die aktuelle Finanzlage gekommen sind und für 2022 sogar ein Überschuss von einer knappen halben Milliarde Euro zu verzeichnen gewesen war, hat der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) „weniger Alarmismus und mehr Realismus in der Finanzplanung der Kassen“ gefordert.
„Nach allem, was ich jetzt sehe, wäre der allgemein als verunglückt empfundene Umbau des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) nicht nötig gewesen“, wird vfa-Präsident Han Steutel in einer Mitteilung des Verbands zitiert. Zur Erinnerung: Als Teil des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hatte der Gesetzgeber auch Änderungen am AMNOG vorgenommen. „Hier wurde für wenige hundert Millionen Euro Einspareffekt ein bislang gut funktionierendes System so kompliziert und widersprüchlich gemacht, dass in Deutschland jetzt Versorgungslücken drohen“, so Steutel.
Er halte es für „nicht akzeptabel, dass unsere Branche zwangsweise Stabilisierungshilfen für die Krankenkassen leisten muss, obwohl sie diese Defizite nicht verursacht hat und die zu Grunde liegende Finanzschätzung nicht zutreffend war“. Im Ergebnis werde „eine deutsche Schlüsselbranche geknebelt“.
In einer Ära der hohen Inflation dürften die Unternehmen keine Preiserhöhungen weitergegeben und müssten Sanierungshilfen auf zweifelhafter empirischer Grundlage leisten. Der Ordnungsrahmen werde für die Branche immer schwerer kalkulierbar. Die Grenzen des Zumutbaren seien erreicht, resümiert der vfa-Präsident laut Mitteilung. (eb)
