Ärzte Zeitung online, 20.09.2019

Große Koalition

Einigung auf Programm zum Klimaschutz

Union und SPD melden, dass sich ihre Spitzen über die Eckpunkte für mehr Klimaschutz geeinigt haben. Ein unabhängiges Gremium soll nun die Umsetzung des Klimaziels für 2030 überprüfen.

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Schwerer Tanker: Während wie hier in Rostock Teilnehmer einer Demonstration dem Aufruf der Bewegung Fridays for Future für mehr Klimaschutz gefolgt sind, kämpfte sich die Bundesregierung doch noch zu einer Einigung in Sachen Klimapolitik durch.

© dpa

BERLIN. Während der weltweiten „Health for Future“-Demonstrationen am Freitag haben die Koalitionsspitzen von Union und SPD am Freitag einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket. Vorgesehen ist, dass künftig nachgesteuert wird, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu schaffen. Dies soll ein unabhängiges Gremium prüfen.

Einigkeit wurde beispielsweise beim Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden erzielt – über einen Handel mit Zertifikaten. Laut Deutscher Presse-Agentur soll der Start demnach 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. 2021 sollen Benzin und Diesel um drei Cent teurer werden, bis 2026 dann zehn Cent. Im Gegenzug soll als Entlastung für den CO2-Preis im Verkehr die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 erhöht werden. Pro Entfernungskilometer sollen ab dem 21. Kilometer künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können – befristet bis Ende 2026.

Der Einbau neuer Ölheizungen soll bereits ab dem Jahr 2025 verboten werden. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll nach dpa-Informationen vom Freitag mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll in den kommenden Wochen folgen. (dpa/ato)

Die Eckpunkte des Kabinettsausschusses Klimaschutz der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030 finden Sie unter:

https://bit.ly/2kLqfij

Lesen Sie dazu auch:
Ärzte protestieren: „Die Erde ist kaputter als die Hüfte deiner Oma“

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