Ärzte Zeitung, 03.11.2016

Wirtschaftsweise

Mehr Markt für die Gesundheit!

Deutschland hat in der ablaufenden Legislaturperiode Reformmöglichkeiten verschenkt – so die Bilanz des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

BERLIN. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und kostensteigernder Wirkungen des medizinischen Fortschritts warnen die fünf Wirtschaftsweisen vor Risiken durch Ineffizienzen in der Gesundheitsversorgung. Der Sachverständigenrat hat am Mittwoch sein Jahresgutachten an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben.

Notwendig ist demnach eine Stärkung der Vertragsfreiheit durch mehr Selektivverträge, den Übergang zu einer monistischen Finanzierung der Kliniken, die Wiedereinführung einer zielführenden Praxisgebühr, die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzes von Apotheken und die Ausdehnung von Kosten-Nutzen-Analysen im Arzneimittelbereich auf die alternative Medizin.

Das EuGH-Urteil zu Apothekenrabatten könne mehr Wettbewerb ermöglichen. Erneut empfiehlt der Rat die Einführung einer Bürgerpauschale mit integriertem Sozialausgleich.

Die Reformpolitik der ausgehenden Wahlperiode sehen die Ökonomen als wenig ambitioniert, ja sogar rückwärtsgewandt, etwa in der Rentenpolitik. Angesichts der Ungleichheitsdebatte stellt der Rat fest, dass Ungleichheit in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt "im Großen und Ganzen unverändert geblieben" ist.

Die Politik müsse den Fokus auf Chancengleichheit legen: Qualifikation durch Bildung, insbesondere auch bei der Integration von Flüchtlingen, Flexibilisierung und Deregulierung im Arbeitsmarkt.

Eine verbesserte Qualifikation erhöhe die Arbeitsmarktchancen gerade angesichts von Digitalisierung und Globalisierung, vor allem am unteren Ende der Qualifikationsskala. "Lebenslanges Lernen muss eine Selbstverständlichkeit werden", mahnt der Rat. (HL)

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