Ländervorschlag
Lieferengpässe: Kostendruck mehr beachten!
Hessen und das Saarland dringen darauf, Lieferprobleme bei Arzneien anders anzugehen.
Veröffentlicht:BERLIN. Einzelne Länder wollen den Druck auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhöhen, konsequenter gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorzugehen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Amtschefkonferenz der Gesundheitsressorts der Länder hervor, die am 2. /3. Mai in Köln tagen. Die Staatssekretäre bereiten die Gesundheitsministerkonferenz im Juni vor.
In dem von Hessen und dem Saarland vorgelegten Beschlussantrag wird das BMG aufgefordert zu prüfen, "inwieweit eine Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen (...) besteht". Eine wichtige Ursache für Lieferengpässe, die bisher nicht ausreichend angegangen wurde, sei der "steigende Kostendruck" der Unternehmen. Vorgeschlagen wird, Instrumente der Preissteuerung für versorgungsrelevante Medikamente "nachzujustieren". Auch sollten Rabattverträge für lebenswichtige Arzneimittel "grundsätzlich hinterfragt" werden. Um vermehrt die Herstellung von Medikamenten in Europa zu erreichen, solle geprüft werden, ob Abschläge reduziert oder ganz auf sie verzichtet werden kann.
Die große Koalition hat in der vergangenen Legislatur versucht, mit einem Maßnahmenbündel auf Lieferengpässe zu reagieren: Hersteller wurden verpflichtet, Engpässe den Behörden zu melden, Rabattverträge mit Impfstoffherstellern wurden gestrichen – mit bescheidenem Ergebnis. Zwangsmaßnahmen zu Lasten der Hersteller sollten vermieden und "allenfalls als Ultima ratio erwogen werden", heißt es in dem Papier. (fst)
