Lieferengpässe für Arzneimittel
Bundesregierung will nicht reagieren
Bei den Lieferengpässen für Arzneimitteln sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Dafür hagelt es von vielen Seiten Kritik.
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Laut dem freiwilligen Melderegister beim BfArM gab es in den vergangenen zwölf Monaten in 27 Fällen Lieferengpässe, die länger als zwei Wochen bestanden.
© Daniel Reinhardt / dpa
BERLIN. Die Bundesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf bei Lieferengpässen für Arzneimittel und Impfstoffe. Laut dem freiwilligen Melderegister beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gab es in den vergangenen zwölf Monaten in 27 Fällen Lieferengpässe, die länger als zwei Wochen bestanden.
Eine entsprechende Liste für Impfstoffe weist für den gleichen Zeitraum 31 Einträge auf, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.
Berichte, wonach tatsächlich das Ausmaß der Lieferengpässe viel größer ist und bis zu 60 Medikamente betroffen sind, macht sich die Regierung nicht zu eigen. Es gebe keine Anzeichen, dass das Register nicht alle wesentlichen Engpässe aufführe.
Hingegen hat BfArM-Chef Professor Karl Broich im Juni eine Meldepflicht für Hersteller gefordert und dies damit begründet, nicht alle relevanten Engpässe würden gemeldet.
Kritik von Fachgesellschaften
Weiterhin gibt die Regierung vor, sie habe keine Kenntnisse über Fälle, in denen Lieferprobleme Versorgungsengpässe ausgelöst hätten. Das sehen Fachgesellschaften wie etwa die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO) anders. Sie warf der Bundesregierung "Untätigkeit" vor und warnte, es sei "absehbar", dass die Lieferengpässe "Leben kosten werden", hieß es im Dezember 2015.
Die Regierung sieht keinen Anlass für weitergehende Schritte und verweist auf die Pflicht von Apotheken, Arzneimittel für ein bis zwei Wochen vorrätig zu haben. Auch der Großhandel müsse Vorräte für zwei Wochen vorhalten. Eine weitergehende Bevorratung durch den pharmazeutischen Hersteller sei "nicht notwendig".
Linke werfen Regierung Ignoranz vor
Im Rahmen des Pharmadialogs sei mit der Industrie ein "Jour Fixe" zum Thema "Liefer- und Versorgungsengpässe" vereinbart worden, der noch in diesem Quartal starten solle, heißt es.
Kommt es bei Generika-Rabattverträgen zu Problemen, setzt die Regierung auf Vertragsärzte: Diese könnten das Aut-idem-Kreuz bei der Verordnung setzen, sodass Apotheker ein lieferbares Präparat abgeben können.
Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, wirft der Regierung "Ignoranz" mit Blick auf Lieferengpässe vor. Freiwillige Meldesysteme seien nicht ausreichend. Zudem benötige der Staat die Option, Zwangslizenzen für Medikamente zu erteilen.
Mit Blick auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete neue Zivilschutzkonzept rügte Vogler: "Zwar sollen sich die Bürger mit Schmerzmitteln bevorraten, aber eine Bevorratung der Pharmaunternehmen oder eine staatliche Notreserve als Vorbeugung gegen Versorgungspannen zieht die Regierung nicht in Erwägung."
