Ärzte Zeitung online, 04.04.2017
 

Schleswig-Holstein

Politik bekennt sich zu Uniklinikum

Seit langem fordert das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein eine zukunftssichere Finanzierung. Auf einer Veranstaltung in Neumünster sagten die großen Parteien dem Klinikum dies nun zu – egal, wie die Landtagswahl ausgeht.

Von Dirk Schnack

Politik bekennt sich zu Uniklinikum

Universitätsklinikum in Kiel: Die Politik will das UKSH nicht länger im Regen stehen lassen.

© Carsten Rehder/dpa

NEUMÜNSTER. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wird unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im Norden am 7. Mai die Unterstützung der neuen Landesregierung bekommen. Dies sicherten die Fraktionsspitzen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW dem UKSH auf der Jahrestagung Universitäre Medizin in Neumünster zu. Die zugesagte Unterstützung gilt für die Übernahme der Schulden und für Investitionen. Damit wären eine der zentralen Forderung des UKSH nach einer zukunftssicheren Finanzierung erfüllt.

Landtagswahlen

Am 7. Mai findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt.

Bislang regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Kieler Landtag.

Prognosen: Die bisherigen Prognosen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU und FDP vermuten.

"Die Universitätsmedizin hat die Unterstützung des Landes in essenziellen Dingen" und "die Schulden des UKSH sind unsere Schulden", sagte etwa SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in Neumünster. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther betonte, dass er sich im Falle eines Fallsieges seiner Partei an alle Zusagen des Landes gebunden fühlt.

Darüber hinaus sagte er: "Es wird Unterstützung im investiven Bereich geben." Auch Dr. Heiner Garg (FDP), Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW) sagten umfangreiche Hilfen zu.

Umfangreiche Wunschliste

Alle Parteien wollen dazu beitragen, dass zentrale Forderungen des UKSH, das 2018 erstmals seit vielen Jahren eine schwarze Null erwirtschaften will, erfüllt werden.

Allerdings konnte die umfangreiche Wunschliste des UKSH auf der Veranstaltung nicht in vollem Umfang diskutiert werden. Zu den wichtigsten Forderungen der bundesweit zweitgrößten Universitätsmedizin gehören etwa:

Zügige Angleichung der Landesbasisfallwerte: Hier hat Schleswig-Holstein wie berichtet in den vergangenen Jahren deutlich schlechter abgeschnitten als der Durchschnitt der Bundesländer. "Hätte das UKSH in den vergangenen zwölf Jahren seine Gesundheitsleistungen in Rheinland-Pfalz abgerechnet, wären diese mit 406 Millionen Euro höher vergütet worden", gab UKSH-Chef Professor Jens Scholz zu bedenken. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, wonach diese Unterschiede im Landesbasisfallwert nicht gerechtfertigt sind.

Das Land soll die förderfähigen Investitionen künftig mit mindestens der gleichen Quote bezuschussen wie bei anderen Krankenhäusern. Dies sind derzeit 74 Prozent. Folge der bisherigen Benachteiligung des UKSH war, dass es alle Klinikbauten vollständig finanzieren musste – seit 2010 waren dies 84 Millionen Euro über Kredite. Die Abschreibungen dafür belasten jährlich die Ergebnisse.

Anpassung des Landeszuschusses für Forschung und Lehre: Seit 2008 ist dieser um rund zehn Millionen Euro gesenkt worden – nun fordert das UKSH eine Umkehr, um nicht mittelfristig die wissenschaftliche Qualität zu gefährden.

Stimmrecht in der Beteiligtenrunde des Gesundheitsministeriums: Dies hält das UKSH für gerechtfertigt, weil es mit jährlich mehr als 100.000 stationären Patienten ein Viertel aller Krankenhausleistungen im Land übernimmt und mehr als 1700 Mediziner beschäftigt. Ohne dieses Stimmrecht sieht sich das UKSH von wichtigen Entscheidungen in der Versorgungs- und Bettenplanung ausgeschlossen und damit "erheblichen Wettbewerbsnachteilen" ausgesetzt.

13.000 Jobs an zwei Standorten

Das UKSH machte den Politikern neben seinen Wünschen auch seine Bedeutung klar: Bei einer Bilanzsumme von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2015 beschäftigten die Standorte in Kiel und Lübeck mehr als 13.000 Menschen aus 110 Nationen – schon die von diesen Beschäftigten gezahlte Lohnsteuer übersteigt nach Angaben des UKSH den jährlichen Landeszuschuss um 80 Millionen Euro.

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