Ärzte Zeitung online, 27.01.2019

Paragraf 219a

Demos gegen Werbeverbot für Abtreibung

BERLIN. In mehreren Städten sind Menschen für die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Abtreibungen auf die Straße gegangen. Rund 700 Menschen demonstrierten nach Veranstalterangaben am Samstag in Berlin unter dem Motto „Keine Kompromisse! Weg mit 219a“. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hatte zu dem bundesweiten Aktionstag gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs aufgerufen. Damit protestierte es auch gegen den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu dem Streitthema.

In Hessen gingen in Frankfurt am Main, Gießen und Marburg laut Polizei insgesamt etwa 1000 Demonstranten auf die Straße. In Bremen versammelten sich nach Polizeiangaben rund 150 Menschen, in Hamburg 120. In Münster waren es 30 Teilnehmer, in Aachen 20 und in München 10. Der im Dezember vereinbarte Vorschlag der Regierung sieht vor, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibt, ungewollt schwangere Frauen aber besser informiert werden.

Der Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. So war eine Ärztin vor dem Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. Die Medizinerin hat Revision eingelegt.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen, feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie Einzelpersonen. (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Liposuktion und NIPT werden Kassenleistungen

Der GBA hat am Donnerstag in seiner Sitzung beschlossen, Liposuktion bei Lipödem des Stadiums 3 zulasten der Kassen zuzulassen. Gleiches gilt für die nichtinvasive Pränataldiagnostik – unter einer Vorraussetzung. mehr »

Ärzte sollen behandeln, nicht beraten

Die Deutsche Adipositas Gesellschaft (DAG) hat zum Auftakt ihrer Jahrestagung am Donnerstag in Kiel therapeutische Lösungen für Betroffene in der Regelversorgung gefordert. mehr »

GBA beschließt Vereinfachungen für Ärzte ab 2020

Außerhalb oder innerhalb des Regelfalls, Ärger um das behandlungsfreie Intervall: Nach dem Beschluss des GBA zur Heilmittelrichtlinie können Ärzte einige Erleichterungen im Praxisalltag erwarten. Allerdings erst 2020. mehr »