Ärzte Zeitung online, 01.10.2013

Spielball Obamacare

Streit um US-Haushalt eskaliert

Eine Nation in Schockstarre: Der Streit um den US-Haushalt ist am Dienstag eskaliert: Behörden wurden geschlossen, Hunderttausende US-Beamte in den Urlaub geschickt. Und mittendrin im Streit: Obamacare.

Von Claudia Pieper

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Morgengrauen über dem Capital: In den USA herrscht nach dem "Government Shutdown" Stillstand.

© Michael Reynolds / epa / dpa

WASHINGTON. Die USA im Ausnahmezustand: Museen und Sehenswürdigkeiten, Parks und bestimmte Behörden blieben vorerst geschlossen. Der traurige Grund: Die zerstrittenen Kongressparteien konnten sich vor dem 1. Oktober nicht auf einen Haushalt einigen, der die Regierung weiterfinanziert.

Von der ultrakonservativen Tea Party-Fraktion angetrieben, bestand das von Republikanern kontrollierte Unterhaus auch am Montag darauf, die Staatsfinanzierung von Veränderungen in der Gesundheitsreform abhängig zu machen.

Die Rechte rückte zwar zuletzt davon ab, der Gesundheitsreform die Existenz- und Finanzgrundlage zu entziehen, schwor sich aber dann darauf ein, eine einjährige Verzögerung der Reform, oder zumindest der individuellen Versicherungspflicht, zu verlangen.

Dass die Partei nicht mehr auf eine Rückgängigmachung der Reform, sondern lediglich auf eine Verzögerung (des Reformkerns) pochte, nannte sie ein Entgegenkommen.

Senat lehnt Budgetentwürfe ab

Der demokratisch kontrollierte Senat und Präsident Obama teilten diese Sicht der Dinge natürlich nicht. Sie hatten sich von Anfang vehement dagegen gewehrt, das Schicksal der Gesundheitsreform mit dem des Bundeshaushalts zu verknüpfen.

Der Senat lehnte denn auch wie erwartet am Montag beide Budgetentwürfe ab, die die Verzögerung der Reform und später der Versicherungspflicht enthielten. Er bestand auf eine "saubere", sprich von Reformänderungen bereinigte, Haushaltsfassung.

Politiker und Wirtschaftswissenschaftler aller Couleur haben vor den ökonomischen und politischen Folgen einer Regierungsschließung gewarnt. Die große Frage ist derzeit: Wer wird der Gewinner im Wettstreit der Schuldzuweisung? Sowohl Republikaner als auch Demokraten zeigen mit dem Finger auf die politische Gegenseite und schieben ihr die Verantwortung für das Fiasko zu.

Eine Seite wird von ihrer Position abrücken müssen. Die Frage ist: Wer? Viele spekulieren, dass das Abgeordnetenhaus am kürzeren Hebel sitzt. Sie rechnen damit, dass das Unterhaus schließlich nachgibt und einen von Reformänderungen bereinigten Haushaltsplan unterschreibt.

Für dieses Szenario spricht, dass nicht alle republikanischen Abgeordneten die kontroverse Strategie ihrer Tea Party-Kollegen unterstützen. Einige der moderateren Konservativen könnten am Ende mit der demokratischen Minderheit zusammen für einen "sauberen" Budgetplan abstimmen.

Lesen Sie dazu auch den Leitartikel:
Solidarität made in USA

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