Arndt Striegler bloggt
Sacharbeit, NHS-Reform? England in der Brexit-Lähmung
Jetzt streiten die Parlamentarier wieder im Unterhaus. An der Brexit-Fixierung der politischen Klasse ändert das aber nichts. Politische Sacharbeit findet fast nicht mehr statt, schreibt unser Londoner Blogger Arndt Striegler.
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Kommt der Brexit – und wenn ja, wann? Niemand weiß es.
© McPHOTO / C. Ohde / blickwinkel
LONDON. Keine Entspannung im Poker um den Brexit in Sicht. Nachdem das oberste Gericht des Landes in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden hat, dass Boris Johnson mit der Zwangspause für das Unterhaus gegen die Verfassung verstößt, wächst der Druck auf den Premierminister wieder.
Johnson, ein hartgesottener EU-Gegner, wollte das Parlament, das mit deutlicher Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit Ende Oktober ist, daran hindern, seine Pläne zu durchqueren. Das ging ins Auge und seit vergangenen Mittwoch tagen und debattieren die mehr als 600 Damen und Herren des Unterhauses wieder.
Was bereits nach den ersten Sitzungstagen klar ist: Es fliegen die Fetzen und wie das ganze Brexit-Drama dann endgültig ausgehen wird, steht in den Sternen. „Alles ist möglich und denkbar“, seufzte kürzlich mein Arzt-Freund, der genau wie viele seiner Kollegen eigentlich nur eines wünscht: Endlich Klarheit zu haben, wie es weitergehen wird.
Gift für das Gesundheitswesen
Er argumentiert: „Die seit mehr als drei Jahren dauernde Unsicherheit geht mir und meiner Familie nicht nur schrecklich auf die Nerven, sondern sie ist auch Gift für die Arbeitsmoral in den Hausarztpraxen und Kliniken!“ Nachvollziehbar: Jedesmal, wenn ich zu meinem Londoner Hausarzt in die Sprechstunde gehe, höre ich dasselbe Klagelied.
Praxishelferinnen sind immer schwerer zu finden, weil tausende ursprünglich in EU-Ländern ausgebildete Fachkräfte das Land verlassen und Ersatz entweder gar nicht oder nur schwer gefunden werden kann. Bei meinem letzten Besuch musste Herr Doktor selbst das Telefon bedienen, weil niemand mehr im Empfang zur Verfügung.
Bizarr ist auch das Horten von Medikamenten, das derzeit in vielen Praxen und vor allem in den Kliniken des staatlichen Gesundheitswesens (National Health Service) praktiziert wird. Aus Angst, es könnte Ende Oktober zu einem chaotischen Brexit kommen, werden Arzneimittel-Vorräte angelegt. Nicht nur Ärzte befürchten, es könnte zu Lieferengpässen kommen. Was eine berechtigte Sorge ist, die Herstellerverbände warnen seit Monaten vor den Folgen eines ungeregelten EU-Austritts.
Taumelnd von Krise zu Krise
Bei meinem kürzlichen Besuch im Londoner Unterhaus fiel mir außerdem auf: Der gesamte politische Betrieb in Großbritannien scheint derzeit wie gelähmt. Anstatt sich um die vielen und teils wirklich eiligen Reformen zum Beispiel des Gesundheits- und Sozialsystems zu kümmern, starren die britischen Politiker wie das Kaninchen auf die (Brexit-)Schlange.
Die Folge: Nichts wird entschieden, der NHS dümpelt vor sich hin, taumelt von einer Mini-Krise in die nächste. Leidtragende sind in erster Linie Ärzte und Patienten. „Das ist sehr frustrierend und ich habe so etwas noch nicht erlebt“, so mein Arzt-Freund.
Bleibt die Frage: Wie geht’s jetzt weiter? Unklar. Premier Johnson besteht weiter darauf, das Land werde am 31. Oktober „auf jeden Fall und komme, was da wolle“ die EU verlassen. Und das Unterhaus wird bis dahin alles versuchen, zumindest einen chaotischen Brexit zu verhindern.
Viel wird vom nächsten EU-Gipfel Mitte des Monats abhängen. Verrückte Zeiten auf der Insel. Wenn das alles nicht so dramatisch und wichtig wäre, könnte man sagen: Abwarten und Tee trinken. Doch nach Teetrinken ist vielen derzeit partout nicht zu Mute.
