Ärzte Zeitung, 19.01.2017

Öffentlicher Dienst

Verdi fordert sechs Prozent mehr Gehalt

BERLIN. Zum Start der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder liegen die Positionen weit auseinander – ein Überblick:

Verhandelt wird für rund eine Million Angestellte der Länder. So unter anderem für nichtärztliche Beschäftigte an den Unikliniken. Außer Hessen sind alle Länder betroffen. Hessen ist nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die mit der Gewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund dbb die Verhandlungen führt. Der Abschluss soll dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.

Anders als üblich ziehen die Gewerkschaften nicht mit einer konkreten Gehaltsforderung in die Runde. Die verlangten sechs Prozent mehr umfassen die lineare Gehaltserhöhung und weitere strukturelle Komponenten.

Die konkreten Forderungen: unter anderem ein Mindestbetrag in nicht genannter Höhe, Verbesserungen in der Gehaltstabelle, 90 Euro mehr für die 40 000 Auszubildenden und die Praktikanten, die Übernahme aller Azubis, den Ausschluss von Befristungen ohne Sachgrund, Verbesserungen bei der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Bei einer Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen würde ein Abschluss die Länder nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten rund sieben Milliarden Euro kosten.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), hat durchblicken lassen, dass er die Forderungen für inakzeptabel hält. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erfordere nach wie vor eine strikte Ausgabendisziplin.

Von einem guten Abschluss versprechen sich die Gewerkschaften eine Abmilderung der Personalprobleme. Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, sei nicht immer einfach – etwa im Pflegebereich. Ein Ergebnis wird frühestens am 16. Februar erwartet. (dpa)

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