Ärzte Zeitung, 26.01.2010

Zusatzbeiträge provozieren Debatte um Kostendämpfung

Mit einer Kakophonie von Kostendämpfungsvorschlägen haben Gesundheitspolitiker auf die Ankündigung von acht Kassen reagiert, in Kürze Zusatzbeiträge erheben zu wollen. Die SPD geht auf Distanz zum Zusatzbeitrag.

Zusatzbeiträge provozieren Debatte um Kostendämpfung

Statt Zustatzbeitrag ist für Carola Reimann (SPD) die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln "ein zentrales Modul bei der Kosteneinsparung". © DeVIce / fotolia.com

BERLIN/KÖLN (iss/hom/fst). Die Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Carola Reimann, (SPD), hat sich vom Konzept des Zusatzbeitrags, das in der großen Koalition beschlossen wurde, distanziert. "Es war das Konzept der CDU", sagte sie der "Berliner Zeitung". Reimann hält die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln "für ein zentrales Modul bei der Kosteneinsparung". Freilich ist dieses Instrument noch nie eingesetzt worden, die Verfahrensdauer für die Bewertung eines Medikaments schätzen Experten auf bis zu 18 Monate. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, warf der SPD "schlechten Stil" vor. "Die SPD will sich vom Acker machen." Zusatzbeiträge seien von Beginn an im Fonds angelegt gewesen, sagte Spahn.

Für die CSU mahnte der Bayerische Gesundheitsminister Markus Söder "endlich Vorschläge" an, wie die Defizite der Kassen begrenzt werden könnten. Leistungskürzungen und weniger Honorar für die Ärzte schloss er aus. Das größte Einsparpotenzial sieht er in der Bürokratie - wo genau, sagte Söder nicht. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen kann er nicht gemeint haben: Diese betrugen 2008 etwa 8,28 Milliarden Euro und bewegten sich fast auf dem Niveau von 2003. Damit liegt der Anteil der Verwaltungskosten bei unter sechs Prozent der GKV-Ausgaben.

Die AOK wiederholte ihre Forderung, die Entwicklung der GKV-Ausgaben bis einschließlich 2013 an die Wirtschaftsentwicklung zu koppeln. Das entspräche einem Plus von 1,5 Prozent pro Jahr. Der Vorstandsvize des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, sagte, Leistungserbringer sollten sich "für einen begrenzten Zeitraum bescheiden".

Unterdessen ist angesichts der Zusatzbeiträge mit einer Wechselwelle bei Versicherten zu rechnen. Kassen, die von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge verlangen, müssten mit erheblichem Mitgliederschwund rechnen, ergab eine Umfrage der Kölner Ratingagentur Assekurata. Danach würden bei acht Euro Zusatzbeitrag 29,9 Prozent der Versicherten ihre Kasse wechseln. Assekurata befragte in der vergangenen Woche 1072 Versicherte ab 18 Jahren online. Bei einem Zusatzobolus von 20 Euro äußern schon 59,7 Prozent die Absicht, ihrer Kasse den Rücken zu kehren. Bei 35 Euro sind es 66,3 Prozent. Es sei aber fraglich, ob es tatsächlich zu Wanderungen in solchen Größenordnungen kommt, sagte Guido Leber, Bereichsleiter Krankenversicherung bei Assekurata. "Ich glaube, das wird sich relativieren, wenn die Kassen auf breiter Front Zusatzbeiträge erheben."

Betroffen von den Zusatzbeiträgen sind auch Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die Bundesagentur für Arbeit könne die Zusatzbeiträge für Langzeitarbeitslose übernehmen, wenn für diese ein Kassenwechsel eine besondere Härte bedeuten würde oder die Betroffenen alleine durch Zusatzbeiträge hilfebedürftig würden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

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[27.01.2010, 12:07:30]
Helmut Karsch 
Geschrei ohne Not oder Klappern gehört zum Handwerk
Um die tatsächlichen Ausgaben der Kassen zu erfassen, müssten die Kassen Bilanzpflichtig gemacht werden. Die derzeitige Veröffentlichung der Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Mitgliederzeitungen erinnert an die Einnahme-Überschussrechnung eines Kioskbetreibers.
Mit einer solchen Verpflichtung wären die Ausgabenpolitik stärker zu steuern als mit ständigen rufen nach mehr Einnahmen. Ein weiterer Aspekt ist der Versicherungsnehmer selber, der das Geldproblem seiner Kasse selber in der Hand hat. Solange der Begriff der Solidarität derartig mißbraucht wird, indem jeder seine Forderungen und Ansprüche gegen das System und damit gegen einen Dritten formuliert und rechnet und nicht sein eigenes Anspruchsverhalten auf den Prüfstand stellt, wird wohl keine Genesung entstehen.
Auch die Frage der Praxisgebühr und deren verfehlte Steuerungswirkung gehört auf den Prüfstand.Wen man den Verwaltungsaufwand mit der Praxisgebühr gegen den Nutzen rechnet bleibt ein deutliches Defizit. Um eine Nachfragehemmung zu generieren müsste die Praxisgebühr je Kontakt erhoben werden und auf mindestens 25€ wachsen. Die derzeit von Zuzahlungen Befreiten, müssten dann auch mit ins Boot geholt werden, da sie sonst einen
1.Klasse Status hätten. Eines ist allerdings sicher: Die Overheadkosten des Gesundheitswesens müssten komplett auf den Prüfstand.  zum Beitrag »

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