Zusatzbeiträge provozieren Debatte um Kostendämpfung

BERLIN/KÖLN (iss/hom/fst). Die Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Carola Reimann, (SPD), hat sich vom Konzept des Zusatzbeitrags, das in der großen Koalition beschlossen wurde, distanziert. "Es war das Konzept der CDU", sagte sie der "Berliner Zeitung". Reimann hält die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln "für ein zentrales Modul bei der Kosteneinsparung". Freilich ist dieses Instrument noch nie eingesetzt worden, die Verfahrensdauer für die Bewertung eines Medikaments schätzen Experten auf bis zu 18 Monate. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, warf der SPD "schlechten Stil" vor. "Die SPD will sich vom Acker machen." Zusatzbeiträge seien von Beginn an im Fonds angelegt gewesen, sagte Spahn.

Für die CSU mahnte der Bayerische Gesundheitsminister Markus Söder "endlich Vorschläge" an, wie die Defizite der Kassen begrenzt werden könnten. Leistungskürzungen und weniger Honorar für die Ärzte schloss er aus. Das größte Einsparpotenzial sieht er in der Bürokratie - wo genau, sagte Söder nicht. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen kann er nicht gemeint haben: Diese betrugen 2008 etwa 8,28 Milliarden Euro und bewegten sich fast auf dem Niveau von 2003. Damit liegt der Anteil der Verwaltungskosten bei unter sechs Prozent der GKV-Ausgaben.

Die AOK wiederholte ihre Forderung, die Entwicklung der GKV-Ausgaben bis einschließlich 2013 an die Wirtschaftsentwicklung zu koppeln. Das entspräche einem Plus von 1,5 Prozent pro Jahr. Der Vorstandsvize des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, sagte, Leistungserbringer sollten sich "für einen begrenzten Zeitraum bescheiden".

Unterdessen ist angesichts der Zusatzbeiträge mit einer Wechselwelle bei Versicherten zu rechnen. Kassen, die von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge verlangen, müssten mit erheblichem Mitgliederschwund rechnen, ergab eine Umfrage der Kölner Ratingagentur Assekurata. Danach würden bei acht Euro Zusatzbeitrag 29,9 Prozent der Versicherten ihre Kasse wechseln. Assekurata befragte in der vergangenen Woche 1072 Versicherte ab 18 Jahren online. Bei einem Zusatzobolus von 20 Euro äußern schon 59,7 Prozent die Absicht, ihrer Kasse den Rücken zu kehren. Bei 35 Euro sind es 66,3 Prozent. Es sei aber fraglich, ob es tatsächlich zu Wanderungen in solchen Größenordnungen kommt, sagte Guido Leber, Bereichsleiter Krankenversicherung bei Assekurata. "Ich glaube, das wird sich relativieren, wenn die Kassen auf breiter Front Zusatzbeiträge erheben."

Betroffen von den Zusatzbeiträgen sind auch Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die Bundesagentur für Arbeit könne die Zusatzbeiträge für Langzeitarbeitslose übernehmen, wenn für diese ein Kassenwechsel eine besondere Härte bedeuten würde oder die Betroffenen alleine durch Zusatzbeiträge hilfebedürftig würden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

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