Südwesten
Keine eigene IvF-Förderung
STUTTGART. Baden-Württemberg will sich mit eigenen Mitteln nicht an dem Förderprogramm des Bundes beteiligen, das ungewollt kinderlose Paare unterstützen soll. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage der FDP im Landtag hervor.
Das Bundesfamilienministerium hat sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Paaren zu Gute kommen sollen, die durch hohe Kosten einer künstlichen Befruchtung belastet sind.
Voraussetzung für das Abrufen der Gelder ist, dass sich die Länder zu einer Kofinanzierung verpflichten.
Baden-Württemberg lehnt das Förderprogramm des Bundes jedoch "aus grundsätzlichen und formalen Gründen ab", heißt es in der Antwort. Die Beteiligung des Landes sei "weder systemgerecht noch erforderlich".
Denn dadurch würden nur Geldmittel ersetzt, die der Bund durch eine Kürzung der GKV-Leistungen für künstliche Befruchtung im Jahr 2004 selbst verursacht hat.
Zudem stößt sich die Landesregierung an der zusätzlichen Bürokratie, die eine Mischfinanzierung verursachen würde. Diese Kosten seien angesichts der erwarteten Fördersumme des Landes von zwei Millionen Euro pro Jahr "unverhältnismäßig".
Stattdessen unterstütze die Landesregierung eine Bundesratsinitiative mehrerer Länder, heißt es. Diese sieht vor, dass zusätzlich zur hälftigen Kostenübernahme der Kassen der Bund weitere 25 Prozent der Kosten mitfinanziert.
Die Gesundheitsminister aller Länder haben zudem in der "Saarbrücker Erklärung" die Kassen aufgefordert, ihren Anteil auf mindestens 62,5 Prozent zu erhöhen. (fst)
