Ärzte Zeitung, 04.02.2013
 

Bundeshaushalt

Schäuble greift nach den GKV-Reserven

BERLIN. Die Überschüsse in der GKV sowie in den anderen Zweigen der Sozialversicherung erleichtern es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben. Ziel ist, dass ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufgebaut werden.

Bereits im laufenden Jahr wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 14 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden Euro gekürzt. Auch 2014 soll es eine Kürzung von zwei Milliarden Euro geben.

Erst 2015 steigt der Zuschuss nach aktueller Beschlusslage der Bundesregierung wieder auf 14 Milliarden Euro.

Die Rechtfertigung leitet die Bundesregierung aus steigenden Finanzreserven des GKV-Systems ab. Der Schätzerkreis ging dabei im Oktober von rund 27 Milliarden Euro per Jahresende 2012 aus.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" könnten die Reserven - aufgrund günstigerer Ausgabenentwicklung - jedoch auf bis zu 30 Milliarden Euro gestiegen sein.

Die vorgesehene Kürzung der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wird von Kassen kritisiert. Die Sozialkassen seien auf eine berechenbare Finanzierung angewiesen, argumentiert die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner.

"Es kann nicht sein, dass der Staat sich aus den Sozialkassen bedient und zugesagte Steuermittel je nach aktueller Haushaltslage zurücknimmt." (HL)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Kommunizierende Röhren

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

"Super Mario" hält Senioren geistig fit

3D-Computerspiele trainieren die räumliche Orientierung älterer Menschen - und schützen einer Studie zufolge vor Demenz. mehr »

Mehr Qualität beim Ultraschall nötig

Bei Diagnosen im Bauchraum erreicht ein nicht ausreichend qualifizierter Arzt nur eine geringe Treffsicherheit. Anlass für die Deutsche Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin für klare Qualitätsregelungen zu plädieren. mehr »

Das "Gewebefenster" ist wichtig!

Warum nach sechs Stunden keine Thrombektomie mehr veranlassen, wenn es noch gute Chancen auf funktionelle Verbesserungen gibt? Das fragen sich wohl viele Neuroradiologen. mehr »