Kommentar zu Schäuble
Kommunizierende Röhren
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Genau das war befürchtet worden: Sobald sich die Kassen der GKV gefüllt haben, greift der Bundesfinanzminister zu und bedient sich zugunsten des Bundeshaushalts. Politik nach Kassenlage also.
Der Vorwurf bleibt aber ein in der Sache untaugliches Schlagwort. Man erinnere sich: Im Krisenjahr 2009 hat der Bund konjunkturbedingte Einnahmenausfälle bei den Kassen durch zeitweilig erhöhte Zuschüsse ausgeglichen und so die Gesundheitsversorgung gegen den Konjunktureinbruch abgepuffert.
Ferner sind die Sozialsysteme allesamt so konstruiert, dass dauerhafte Defizite (die zu Dauerschulden führen) wie auch Überschüsse (die zur Kapitalbildung führen) nicht vorgesehen sind.
Die Frage ist doch: Wäre es sinnvoll, dass Gesundheitsfonds und Krankenkassen (derzeit) unverzinsliche Staatsanleihen als Kapitalanlage kaufen? Oder gar auf Aktienmärkten spekulieren? Wohl nicht!
Die Finanzarchitektur von Sozialversicherung und Staat ist ein System kommunizierender Röhren. In den augenblicklich guten Zeiten fließt "not"-gedrungen Geld an den Staat zurück.
Es bleibt allerdings die Herausforderung für Wolfgang Schäuble, mit harter Hand die Konsolidierung der Staatsfinanzen durchzusetzen.
Lesen Sie dazu auch: Bundeshaushalt: Schäuble greift nach den GKV-Reserven
