Ärzte Zeitung online, 06.08.2018

Antwort der Regierung

Geflüchtete: Kein Anspruch auf GKV-Leistungskatalog

Regierung will an eingeschränktem Leistungsanspruch im Asylbewerberleistungsgesetz festhalten.

Kein Zugang zum GKV-Katalog

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt in Paragraf 4, dass Asylbewerber und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen haben.

© Georg Wendt / dpa / picture-alliance

BERLIN. Asylbewerber und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus erhalten nach Ansicht der Bundesregierung eine "angemessene gesundheitliche Versorgung". Es sei "derzeit nicht vorgesehen", diesem Personenkreis "Zugang zu einem Leistungskatalog zu gewähren, der demjenigen der GKV entspricht", heißt es in der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt in Paragraf 4, dass diese Menschen Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen haben. Hinzu kommen Impfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen sowie ärztliche und pflegerische Betreuung und Hilfe für Schwangere. Eine "Auffangregelung" in Paragraf 6 Absatz 1 AsylbLG ermöglicht zudem weitere Leistungen "im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit", insoweit dies unerlässlich seien.

Ausdrücklich stellt die Regierung klar, dass die Pflicht zur Meldung einer Person nach dem Aufenthaltsgesetz entfällt, wenn die ärztliche Schweigepflicht berührt ist. Dies betrifft insbesondere die Notfallversorgung durch Ärzte. Wenn ein Arzt oder eine Klinik nach erfolgter Leistung einen Antrag auf Kostenübernahme stellt, dann werde die ärztliche Schweigepflicht sogar auf die betreffende Behörde ausgedehnt, heißt es. In allen anderen Fällen erfolge bei dieser Personengruppe eine medizinische Behandlung aber erst dann, wenn die Kostenübernahme vorab geklärt ist. In diesen Fällen komme es vor, dass "Leistungsberechtigte davon absehen", zum Arzt zu gehen.

Im Jahr 2015 ist der sogenannte Nothelferanspruch im Asylbewerberleistungs-Gesetz in den Paragrafen 6a und 6b konkretisiert worden, damit Ärzte in dringenden Fällen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Nach erfolgter Nothilfe können Ärzte unmittelbar von der zuständigen Behörde eine Kostenerstattung ihrer Leistungen verlangen, auch wenn vorher keine Genehmigung vorlag.

Kritisch positioniert sich die Regierung zu Studien, mit denen nachgewiesen werden sollte, dass die Versorgung von Asylbewerbern analog zum GKV-Leistungskatalog keine oder nur geringe Mehrkosten verursacht. Hier hätten die Studienautoren nicht hinreichend "systemunabhängige Faktoren" berücksichtigt – wie etwa Strapazen oder Gewalterfahrungen der Geflüchteten im Heimatland oder einen "Nachholbedarf bei Behandlung und Anamnese".

Die Regierung verweist zudem auf eine Gesetzesänderung vom Oktober 2015. Sie ermöglicht es den Ländern, Asylbewerbern eine Gesundheitskarte auch in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts auszuhändigen. Bremen und Hamburg hatten eine solche Regelung schon 2005 und 2012 eingeführt. Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, sind dem Modell gefolgt. In anderen Ländern haben einzelne Kommunen Gesundheitskarten an Geflüchtete ausgegeben. (fst)

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