Ärzte Zeitung, 29.04.2016

CDU-Sprecherin

Pflegeberufsgesetz wird später starten

BERLIN. Der Start des Pflegeberufsgesetzes wird voraussichtlich um ein Jahr auf den Januar 2019 verschoben.

Das hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU) angekündigt. Damit schwenkt die Koalition möglicherweise auf die Linie des Bundesrats ein, der sich bereits zuvor für eine Verschiebung ausgesprochen hatte.

"Das ist ein sehr schweres Gesetz", sagte Michalk bei einer Diskussionsveranstaltung des BVMed am Mittwochabend in Berlin. Gleichzeitig erteilte sie einer "Lex Kinderpflege" eine Absage.

Würde man die Ausbildung der Kinder- und Jugendpflege aus der Pflegeberufs-Gesetzgebung herausnehmen, müsste man ein neues Gesetzesverfahren ausschließlich für diesen Teilaspekt auflegen und mit den Ländern abstimmen. Das sehe sie nicht, sagte Michalk.

Verbände der Kinder- und Jugendmedizin fürchten mit Einführung der generalistischen Ausbildung Qualitätsverluste für die Kinder- und Jugendpflege.

Derzeit bereite der Bundestag die Expertenanhörung durch die Ausschüsse für Gesundheit, Familie und Bildung zum Regierungsentwurf des Gesetzes vor. Im Vorfeld müssten noch "inhaltliche Dinge grundlegend diskutiert" werden, sagte die CDU-Politikerin. Die Anhörung ist derzeit auf den 30. Mai terminiert.

Trotz der ablaufenden Zeit der Koalition werde weiterhin gearbeitet, auch an Projekten, die über die Legislaturperiode hinausreichten, betonte Michalk. Ein Thema ist die Digitalisierung. Es werde voraussichtlich kein E-Health-Gesetz II geben.

Es werde aber über einen gesetzlichen Rahmen nachgedacht, wie mit auf Gesundheits-Apps angelegten Daten umgegangen werden könne. Einer der politischen Schwerpunkte der zweiten Jahreshälfte soll das pauschalierte Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) sein, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin. (af)

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