Ärzte Zeitung online, 14.06.2019

Pflege

Regierungsfraktionen machen Druck

Auf allen Ebenen wird an der Pflege gearbeitet. Die Regierungsfraktionen fordern schnelle Ergebnisse.

Von Anno Fricke

BERLIN. Die Regierungsfraktionen machen Druck bei der Umsetzung der Beschlüsse der Konzertierten Aktion Pflege (KAP). In einer Klausurtagung am Freitag haben die Abgeordneten der Bundesregierung ein Vier-Punkte-Programm zur umgehenden Erledigung aufgesetzt.

Am Freitag hat sich zudem ein neuer Arbeitgeberverband gegründet. Der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) gehören Pflegeeinrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Arbeitersamariterbundes und der Diakonischen Dienstgeber Niedersachsens an. Unterstützt wird der Verband vom Paritätischen Gesamtverband und der Volkssolidarität.

Der neue Verband will baldmöglichst in Tarifverhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eintreten. Das Ergebnis soll, so das erklärte Ziel des BVAP, auf die gesamte Branche übertragen werden.

Dass dies möglich werden kann, darauf drängen auch die Regierungsfraktionen. Der Entwurf eines „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ solle „so schnell wie möglich“ ins Kabinett eingebracht werden.

Der Bundestag werde das Gesetz dann zügig beraten und verabschieden, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Freitag.

Übertragung von Heilkunde

Ein weiterer Beschluss betrifft auch die Ärzte in den Praxen und Kliniken. Die Abgeordneten dringen darauf, dass unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause, also ab dem 9. September, ein in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) gefasster Strategieprozess zur Übertragung von Heilkunde auf Pflegekräfte von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angegangen werden soll.

Dabei handelt es sich um die Umsetzung einer im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) bereits 2012 beschlossenen Richtlinie. Auf deren Grundlage könnten Modellprojekte aufgesetzt werden, in denen Pflegefachkräfte in einem gewissen Umfang selbstständig als Verordner tätig werden dürften.

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich zudem darauf geeinigt, die Pflege „wirkungsvoll von Bürokratie und Zettelwirtschaft zu entlasten“.

Elektronische Verordnungen, Abrechnungen und Dokumentation sollen Standard werden. Die Pflegeeinrichtungen sollen daher schnell an die Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens angeschlossen werden.

Um dem Personalmangel zu begegnen drängen die Abgeordneten darauf, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für die Branche mit Leben zu erfüllen.

Dafür solle die Zentrale Servicestelle für die Berufsanerkennung möglichst schnell aufgebaut und ein Gütesiegel für private Vermittler zügig entwickelt werden.

Lesen Sie dazu auch:
BVAP: Arbeitgeberverband in der Pflege gegründet

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