Bundesrat stellt sich bei Vorsorge quer

BERLIN. In Bausch und Bogen abgelehnt hat der Bundesrat den Regierungsentwurf eines Präventionsgesetzes. Die Länderkammer forderte am Freitag die Regierung auf, den Entwurf "grundlegend" zu überarbeiten.

Die Vorlage sei vollkommen unzureichend, Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu organisieren und im Alltag und in den Lebenswelten der Bürger verstärkt zu verankern, heißt es in der Begründung des Beschlusses.

Die Haltung des Gremiums, in dem die von SPD und Grünen geführten Länder die Mehrheit haben, stieß auf Unverständnis. Alle mit dem Entwurf vorgeschlagenen Neuerungen seien sinnvoll.

Für die Ablehnung des Entwurfs durch den Bundesrat gebe es daher keinen Grund, hieß es am Wochenende aus dem Gesundheitsministerium.

Mit dem Gesetz sollen die jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Gesundheitsvorsorge von 180 Millionen auf 420 Millionen Euro wachsen. Der Entwurf ist im parlamentarischen Verfahren. (af)