Ärzte Zeitung, 20.12.2016

Rundfunkgebühren

Freiberufler und Betriebe müssen zahlen

Den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag müssen auch Unternehmen und Freiberufler entrichten, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht.

LEIPZIG. Klage von Sixt und Netto blieb ohne Erfolg: Der 2013 eingeführte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag ist auch für Unternehmen und Freiberufler sowie deren Geschäftsfahrzeuge rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der heutige Rundfunkbeitrag ist unabhängig von Art und Anzahl der Geräte. Für Betriebe wird er je Betriebsstätte nach der Zahl der Arbeitnehmer in zehn Stufen gestaffelt. In einer Praxis mit bis zu acht Arbeitnehmern beträgt der Rundfunkbeitrag 5,83 Euro, bei neun bis 19 Arbeitnehmern – etwa in einer Gemeinschaftspraxis – 17,98 Euro und in einem MVZ mit 20 bis 49 Arbeitnehmern 35,96 Euro monatlich. Pro Betriebsstätte ist ein Geschäftswagen frei, jeder weitere kostet monatlich 5,83 Euro.

Für Privathaushalte hatte das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag bereits als rechtmäßig bestätigt; dabei stellten die Leipziger Richter klar, dass der Beitrag keine Steuer, sondern eine "nichtsteuerliche Abgabe" ist, für die die Länder zuständig sind.

Gegen die Rundfunkgebühren für Unternehmen hatten der Discounter Netto und der Autovermieter Sixt geklagt. Damit hatten nun auch sie höchstrichterlich keinen Erfolg. Sixt will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Das Bundesverwaltungsgericht betonte, mit dem Rundfunkbeitrag werde die "Empfangsmöglichkeit" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pauschal abgegolten. Dabei knüpfe die Abgabe zulässig an Betriebsstätten und Fahrzeuge an. "Die Annahme des Gesetzgebers, dass Rundfunkprogramme in Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen typischerweise empfangen werden und deren Inhaber hiervon in unternehmensspezifischer Weise profitieren, ist von seinem Gestaltungsspielraum noch gedeckt". Das Gericht verwies auch auf die Möglichkeit des Rundfunkempfangs für die Kunden. (mwo)

Bundesverwaltungsgericht Az.: 6 C 12.15 und 6 C 49.15

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Fehldiagnose lässt "Thrombophilie"-Patientin zittern

Bei einer Frau mit Venenthrombose wurde eine Thrombophilie-Diagnostik vorgenommen. Der Verdacht erhärtete sich und bescherte ihr angstvolle Wochen. mehr »

Schärfe und Säure kurbeln das Immunsystem an

Was wir essen, beeinflusst maßgeblich, wie gut die Immunabwehr im Speichel funktioniert. Das haben Münchener Forscher untersucht. mehr »

Was tun gegen sexuelle Belästigung?

Anzügliche Bemerkungen, obszöne Witze, schlüpfrige Mails bis hin zu Berührungen: Sexuelle Aufdringlichkeit gehört auch in Praxen und Kliniken manchmal zum Alltag. Statt die Belästigungen zu ignorieren, sollten sich Betroffene wehren - dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. mehr »