Ärzte Zeitung online, 28.12.2017

Urteil

Klinikpersonal muss sich erst im Krankenhaus umziehen

Schon im Arztkittel zur Klinik radeln, weil das Umziehen nicht als Arbeitszeit gilt? Richter am Bundesarbeitsgericht gaben jetzt eine klare Antwort.

Klinikpersonal muss sich erst im Krankenhaus umziehen

Umkleidezeit ist als Mehrarbeitszeit zu vergüten, so das Bundesarbeitsgericht.

© Lars Zahner / stock.adobe.com

ERFURT. Klinikpersonal muss seine Arbeitskleidung nicht schon zu Hause anziehen. Bei derart leicht erkennbarer Dienstkleidung ist dies nicht zumutbar, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschied.

Danach ist die für das An- und Ausziehen notwendige Umkleidezeit als Mehrarbeit zu vergüten, soweit der jeweilige Tarifvertrag nichts anderes vorsieht. Die vor der Arbeit notwendige Desinfektion der Hände sei dagegen während der regulären Arbeitszeit zu erledigen und müsse daher nicht gesondert vergütet werden.

In seiner ständigen Rechtsprechung geht das BAG davon aus, dass Zeiten für das An- und Ablegen "besonders auffälliger Dienstkleidung" vor Schichtbeginn zu vergütungspflichtiger Mehrarbeit führen.

Keine Vergütungspflicht

Auch der Weg zur Umkleide muss danach bezahlt werden. Voraussetzung ist, dass das Tragen der Dienstkleidung erforderlich ist. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht in der Vergütungspflicht, wenn die Kleidung bereits zu Hause angelegt oder auch privat genutzt werden kann.

Im jetzt entschiedenen Fall verlangt ein Krankenpfleger aus Niedersachsen von seinem Arbeitgeber 464,20 Euro Überstundenvergütung. Zwischen Februar 2013 und April 2014 habe er an 100 Werktagen durchschnittlich jeweils elfeinhalb Minuten gebraucht, um die Klinikkleidung an- und auszuziehen.

Weitere 30 Sekunden habe er für die vor Arbeitsbeginn erforderliche Desinfektion seiner Hände benötigt. Diese Zeiten müsse ihm das Krankenhaus als Überstunden bezahlen.

Doch die Klinik lehnte dies ab. Der Krankenpfleger könne die weiße Klinikkleidung auch zu Hause an- und ablegen. In diesem Fall bestehe kein Anspruch auf Vergütung.

Händedesinfektion im Blick

Das BAG betonte nun jedoch, dass dem Kläger das Umkleiden zu Hause nicht zumutbar sei. Zwar sei auf der Dienstkleidung kein Logo oder Emblem des Krankenhauses aufgedruckt, dennoch handele es sich um eine "besonders auffällige" Kleidung. Denn von Dritten sei sie leicht der Gesundheitsbranche zuzuordnen. Ob die Dienstkleidung in dezenten oder auffälligen Farben gehalten ist, spiele keine Rolle.

Grundsätzlich seien daher entsprechende Umkleidezeiten zu vergüten. Die Zeiten für die Händedesinfektion zählten jedoch nicht zu den Überstunden. Diese Tätigkeit sei im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit vorzunehmen.

Nach dem Erfurter Urteil sind allerdings abweichende tarifliche Regelungen zulässig. Ob solche hier vorliegen und wie lang das Umkleiden tatsächlich gedauert hat, soll nun noch das Landesarbeitsgericht Hannover prüfen. (fl/mwo)

Bundesarbeitsgericht

Az.: 5 AZR 382/16

[02.01.2018, 12:37:32]
Dr. Doria Zierer 
Infektionscchutzgesetz - Hygieneplan
Unglaublich, diese juristisch-mikrobielle Ignoranz. Was sollen dann die ganzen Hygienevorschriften,Hygienemanagement, Krankenhaushygiene, Qualitätsmanagement - für jeden Begriff gibt es Bundesgesetze - offenkundig alles nur evakuierte Worthülsen.  zum Beitrag »
[28.12.2017, 20:48:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Haben die BAG-Richterinnen und Richter auch nur einmal über Hygiene-Richtlinien und -Schutzmaßnahmen nachgedacht?
Es ist eine selbstverständliche Hygiene-Regel, dass Krankenhaus-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Privat-Klamotten und Straßenschuhen in Hygiene-sensiblen Klinikbereichen arbeiten dürfen.

Die Einschleppung u. U. hochgefährlicher und ggf. multiresistenter Keime überlassen wir in Klinik und Praxis lieber den Patientinnen und Patienten bzw. ihren Besuchern und Angehörigen selbst, müsste man sarkastisch formulieren.

Doch wenn ich den Grundtenor der Urteilsbegründung lese, stehen mir die (wenigen) Haare zu Berge:
"BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.9.2017, 5 AZR 382/16
ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR382.16.0
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Leitsätze
Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Mai 2016 - 11 Sa 1007/15 - aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten.
2 Der Kläger ist seit März 1984 bei der Beklagten als Krankenpfleger mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrags, der die Vorschriften des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961 in Bezug nimmt, beschäftigt. Die Beklagte ist seit dem 1. März 2014 an einen Haustarifvertrag gebunden, der den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (BTK) im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 13. September 2005 für anwendbar erklärt.
3 Die Beklagte schloss mit dem Betriebsrat am 5. Juli 1995 eine „Dienstvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung im Kreiskrankenhaus“ (DV), die ua. bestimmt:
„1. Bereitstellung von Schutz- und Dienstkleidung
1.1 Die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienst- und Schutzkleidung bleibt in seinem Eigentum und wird der/dem Beschäftigten für die Zeit der dienstlichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt.
2. Ausstattung der einzelnen Bereiche mit Dienstkleidung
2.1 Bei der Erstausstattung erhält
a) Das Pflegepersonal … Das … männliche Personal erhält 6 weiße Hosen und 6 weiße Oberteile. …
3. Tragen von Dienstkleidung
Jede/r Beschäftigte ist verpflichtet während des Dienstes die entsprechende Dienstkleidung zu tragen. Der Arbeitgeber stellt Umkleideräume und abschließbare Schränke für jede/n Beschäftigten zur Verfügung.“
4 Die Dienstkleidung weist keine Beschriftung oder ähnliche Kennzeichnung auf. Das während des Dienstes zu tragende Namensschild ist mittels eines Clips abnehmbar.
5 Bei der Beklagten gilt eine „Arbeitsanweisung Händehygiene“, die eine hygienische Händedesinfektion von 30 Sekunden nach einer Standard-Einreibemethode vorsieht.
6 Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger Überstundenvergütung wegen Umkleide- und dadurch veranlasster innerbetrieblicher Wegezeiten für die Zeit von Februar 2013 bis April 2014 geltend gemacht. An 100 Arbeitstagen habe er durchschnittlich 12 Minuten je Arbeitstag für das An- und Ablegen der Dienstkleidung und für die Wegezeiten vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle und zurück benötigt. Darin enthalten seien auch jeweils 30 Sekunden für die Händedesinfektion. Daraus ergäben sich insgesamt 20 Überstunden. Die DV ließe nur den Schluss zu, dass die Dienstkleidung nicht zu Hause angezogen und auf dem Weg zur Arbeit getragen werden dürfe. …

Entscheidungsgründe
10 Die Revision ist begründet. Entgegen der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts handelt es sich bei den streitgegenständlichen Umkleide- und Wegezeiten um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Über die Grundlage und etwaige Höhe eines Vergütungsanspruchs kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
11 I. Bei den vom Kläger benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb und den Wegezeiten vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle und zurück handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. …" (Zitat Ende)
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19620

Mit keinem einzigen Wort reflektieren die Richter, dass es sich bei Klinikbetrieben und Krankenhäusern eben n i c h t um Büros z. B. von Verwaltungen, Banken, Versicherungen, Dienstleistern und (Justiz-)Behörden handelt, sondern um hygienisch ebenso sensible wie verantwortungsvolle Bereiche, in die individuelle häusliche oder wegebedingte Keimbelastungen nicht hineingetragen werden dürfen.

Dass die Beschäftigten das "An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung" zu absolvieren haben, wie in der Urteilsbegründung mehrfach und langatmig ausgeführt, ist überhaupt nicht der springende Punkt: Es sind die besonderen Anforderungen hygienisch einwandfreier Arbeitsabläufe, welche das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung zum unmittelbaren Gegenstand der Arbeitsausübung und damit der tariflichen Arbeitszeit machen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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