Ärzte Zeitung, 11.12.2012

Arzthaftpflicht

Greift die Politik bald in die Prämien ein?

Jetzt hat man auch in Berlin bemerkt: Für Kliniken und Ärzte wird es immer schwieriger, Haftpflichtschutz zu bekommen. Jetzt nimmt sich die Politik des Themas an.

NEUSS. Die Politik beobachtet die Entwicklungen in der Haftpflichtversicherung für das Gesundheitswesen mit Sorge.

Das betreffe sowohl die sinkende Zahl der Anbieter von Versicherungen als auch die steigenden Prämien, sagte Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, auf dem Forum 2012 der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). "Das Thema macht mir grundsätzlich große Sorgen."

Ein Problem sei die Rechtsprechung, die Patienten immer höhere Schadenersatzsummen zuspreche, was die Beiträge nach oben treibe. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Obergrenze für den Schadenersatz einziehen, um zu verhindern, dass wir amerikanische Verhältnisse bekommen", sagte Spahn.

Dieser Vorschlag sei seine persönliche Meinung, betonte er. Es sei aber klar, dass Handlungsbedarf besteht. "Das ist eine schwierige Materie, aber wir schauen uns das aktuell an", sagte Spahn.

Große Probleme in der Gynäkologie

Die Kliniken müssten eine Verdoppelung oder sogar eine Verdreifachung der Versicherungsprämien hinnehmen, sagte KGNW-Präsident Dr. Hans Rossels.

Das könne einen Anteil von rund 0,6 Prozent des Klinikbudgets bedeuten. "Viele Krankenhäuser standen zudem vor dem Problem, dass sie gar keine Versicherung hatten", berichtete er.

Wie berichtet, hat sich der Versicherer Zurich komplett aus der Haftpflichtdeckung für Kliniken zurückgezogen - 200 Akutkrankenhäuser und 13 Universitätskliniken hatten Schwierigkeiten, ihre Häuser für 2013 zu versichern.

Es sei eine bedenklich Entwicklung, dass einzelne Krankenhäuser offenbar bereits ihre gynäkologischen Belegabteilungen schließen müssen, weil die Belegärzte ihre Haftpflichtprämien nicht mehr bezahlen könnten, sagte der GNW-Präsident. (iss)

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