Föderalismus behindert Kampf gegen Tierseuche
BERLIN (hak). Mehr Weisungsbefugnisse des Bundes beim Kampf gegen die Vogelgrippe hat die Vorsitzende des Agrarausschusses Bärbel Höhn (Grüne) gefordert. Die föderalen Strukturen seien "nicht hilfreich", um der Tierseuche wirkungsvoll zu begegnen, sagte Höhn im Deutschlandfunk.
Veröffentlicht:Agrarminister Horst Seehofer sollte die Notfallpläne der Länder auf Tauglichkeit und Umsetzbarkeit prüfen, so Höhn. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse verstärkt und im Zweifelsfall die Weisungsbefugnisse Berlins ausgeweitet werden. Die Länder würden dann nur noch im Auftrag des Bundes handeln, so Höhn.
Bundesagrarminister Horst Seehofer möchte die Diskussion über Zuständigkeiten von Bund und Ländern zwar lieber auf die Zeit nach der aktuellen Krise verschieben. Doch auch er plädierte nach seinem Besuch der Insel Rügen am Wochenende dafür, daß der Bund in solchen Fällen wie der Vogelgrippe stärkere Koordinierungsfunktion übernimmt.
Bislang bereitet sich jedes Bundesland weitgehend eigenständig auf Pandemien vor. Dafür erstellt es Pläne, dafür legt es Vorräte an. Auch im Seuchenfall kann Hilfe vom Bund erst dann angefordert werden, wenn Katastrophenalarm ausgelöst wird. Lediglich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern versucht, das regionale Vorgehen einigermaßen zu koordinieren.
Darauf ist auch zurückzuführen, daß die Depots der Bundesländer mit antiviralen Mitteln unterschiedlich aufgefüllt sind. Längst nicht alle hätten für 20 Prozent der Bevölkerung Medikamente bevorratet, hatte jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert.
Auf einem Treffen der Gesundheitsminister der Länder und des Bundes am Donnerstag soll genau das Thema sein. Mehrere Länderminister kündigten bereits an, daß sie ihre Vorräte mit Antigrippe-Mitteln aufstocken werden, wenn die Bundes- und Länderminister eine gemeinsame Empfehlung verabschieden.
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