Forschungspolitiker erwägen Reform des Stammzellgesetzes
BERLIN (HL). Die Mehrheitsempfehlung des Nationalen Ethikrats, die Stichtagsregelung für den Import embryonaler Stammzellen aufzuheben, hat bei den Fraktionen des Bundestages eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der SPD-Forschungspolitiker René Röspel kündigte an, er werde bei Abgeordneten aller Fraktionen für eine Initiative werben, die einen neuen Stichtag für die Nutzung embryonaler Stammzellen anstrebt.
Veröffentlicht:Gerade diese Variante war vom Nationalen Ethikrat als politisch wenig glaubwürdig verworfen worden, weil sie nicht von Dauer sein würde. Auch einen gleitenden oder nachlaufenden Stichtag hatte der Ethikrat als nicht geeignet bewertet. Seine Mehrheitsempfehlung ist vielmehr, die Stichtagsregelung aufzuheben, und in einer Einzelfallprüfung den Nachweis zu fordern, dass die Herstellung der zu importierenden embryonalen Stammzelllinien nicht von Deutschland aus veranlasst worden sei.
Röspels CDU-Kollege Michael Kretschmer sprach sich dafür aus, der Empfehlung des Ethikrats zu folgen. Beide Politiker glauben, dass sich das Versprechen der Politik an die Forschung, in Deutschland konkurrenzfähig arbeiten zu können, nicht mehr einlösen lasse. Die alten Stammzelllinien, von denen es auch nur ganz wenige gibt, seien größtenteils nicht mehr verwendbar.
Röspel und Kretschmer glauben, dass der ethische Standpunkt des Gesetzes von 2002 durch die von der Mehrheit des Ethikrats vorgeschlagenen Änderungen nicht angetastet werde. Dies gelte auch für das Votum, deutsche Forscher nicht mit Strafe zu bedrohen, wenn sie sich an Forschungen im Ausland beteiligen, die im Inland nicht erlaubt wären.
Gegen eine Gesetzesänderung sprach sich dagegen der behindertenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hubert Hüppe aus. Die Verschiebung des Stichtags sei nicht tragbar. "Damit würden wir die Tötung von Embryonen veranlassen. Denn die Produzenten der Stammzellen und die Forscher würden sich darauf verlassen, dass wir den Stichtag immer wieder verändern", sagte Hüppe, dessen Auffassung allerdings nicht im Widerspruch zum Mehrheitsvotum des Ethikrats steht.
Die forschungspolitische Sprecherin der Union Ilse Aigner sagte: "Das uneinheitliche Votum des Ethikrats spiegelt die Zerrissenheit wider, die in dieser Frage auch das Parlament prägt." Die Unionsfraktion werde nach der Sommerpause fraktionsoffen eine Reform diskutieren.
