Kommentar – Impfpflicht
Grüner Schwenk, nicht nur in Hessen
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Hessens Sozialminister Kai Klose ist bemerkenswert rasch umgeschwenkt. „Aus unserer Sicht ist eine Masern-Impfpflicht im Moment nicht verhältnismäßig und auch nicht notwendig“, hatte er noch jüngst gesagt. Heute wüsste er nicht, warum er dagegen sein sollte – sofern Gesundheitsminister Spahn glaubt, die verfassungsrechtlichen Hürden einer verpflichtenden Masern-Impfung für Kinder nehmen zu können. Und dass Spahn glaubt, jede Hürde überspringen zu können, darf als sicher gelten; er will die Masern ja sogar „ausrotten“.
Seit der Kehrtwende seiner Bundestagsfraktion konnte der hessische Grüne seine Position nicht mehr halten, zumal auch sein Parteifreund und Amtskollege Manne Lucha in Baden-Württemberg Spahn seine Unterstützung versichert hatte. Zwang könne sich negativ auf das Impfverhalten auswirken, hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche zuvor gewarnt – jetzt will sie in ähnlich martialischer Ausdrucksweise die Masern „endlich eliminieren“.
Spahn darf dies als Etappensieg verbuchen. Denn mit Kitas, Schulen und Gesundheitsämtern sind von einer Impfpflicht viele Länderzuständigkeiten betroffen – und da regieren die Grünen vielerorts mit. Ohne deren Zustimmung würde Spahn also gar nichts erreichen. Seite 7
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