Infektionsschutzgesetz: Gesundheitsminister befassen sich auch mit Impfdruck

Berlin. Seitdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ihre Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgestellt haben, gibt es Vorwürfe, dass die Ampelregierung damit implizit einen Impfdruck aufbaue. Anlass sind die vorgesehenen Regelungen, dass ohne Test- und Maskenpflichten Restaurants, Sport- oder Kulturveranstaltungen nur dann besucht werden können, wenn die letzte Corona-Impfung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.

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Dadurch, lautet die Kritik, würde die Bevölkerung zu einer vierten oder gar fünften Impfung gedrängt. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Menschen alle drei Monate impfen lassen könnten, um so ohne Test und Maske ausgehen zu können.

Lauterbach hält auf Twitter dagegen

Auf Twitter hält der momentan mit SARS-CoV-2 infizierte Bundesgesundheitsminister dagegen. „Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können?????? Wenn wir das wirklich oft sähen, würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht. Allgemeine Maskenpflicht im Innenraum oder Test wäre dann Konsequenz“, schrieb Lauterbach am Montagabend. Am Nachmittag hatte er bekannt geben lassen, dass seine vierte Impfung bereits über drei Monate zurückliegt.

Gegenwind gegen die Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz kommen seit dem Wochenende verstärkt auch aus Buschmanns Partei, der FDP. Mehrere Abgeordnete, darunter Wolfgang Kubicki, teilten mit, dem Infektionsschutzgesetz in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmen zu wollen.

Länder froh über Entwurf

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sieht dagegen im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz eine gute Grundlage für weitere Diskussionen zum Schutz vor dem Coronavirus. „Der Daumen geht eindeutig rauf", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin". Die Länder hätten gefordert, dass der Entwurf frühzeitig vorliege, um im Sommer darüber zu diskutieren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Dienstagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

Zu der Dreimonatsregel in den Eckpunkten sagte Grimm-Benne, in den Gesetzentwurf sei eingeflossen, was ein Expertenbericht ergeben habe. Es sei deutlich geworden, dass der Impfschutz nach drei Monaten erheblich nachlasse. Niemand werde verlangen, dass man sich alle drei Monate neu impfen lasse. Es wäre aber ein verhältnismäßig gutes Mittel, dann Masken zu tragen.

Kostenlose Bürgertests wieder als Thema

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, bei der Drei-Monats-Regelung sei mehr Klarheit notwendig. „Die aktuellen Formulierungen sind da äußert missverständlich. Das Ziel kann ja nicht sein, alle drei Monate zu impfen. Der Bund muss vorlegen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn hier bewegen.“

Auch Bürgertests spielten eine wichtige Rolle bei der Pandemiebekämpfung, sagte Behrens mit Blick auf die zuletzt komplizierter gewordenen Abrechnungsmodalitäten. Die Anzahl der Tests sei sehr stark zurückgegangen. „Wenn wir die Infrastruktur für den Herbst dringend wieder brauchen, dann stellt sich die Frage, ob wir das Thema kostenlose Bürgertests nicht noch mal diskutieren müssen“, sagte Behrens. (juk/dpa)