Gewalt gegen Helfer
Ärztekammer Westfalen-Lippe fordert Null-Toleranz-Politik
Über die zunehmende Gewalt gegen Ärzte und Rettungskräfte sowie Aktionen von Abtreibungsgegnern sorgt sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe. Ein konsequentes juristisches Vorgehen sei notwendig.
Veröffentlicht:Münster. Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hält ein stringentes Vorgehen gegen Menschen für notwendig, die Ärztinnen und Ärzte sowie Rettungskräfte angreifen. „Für Gewalttätigkeiten und Bedrohungen von Menschen, die anderen Menschen helfen wollen, darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein“, betonte Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle.
Der Vorstand macht sich Sorgen, dass es in der Karnevalszeit zu ähnlichen Gewalt-Exzessen wie in der Silvesternacht kommen könnte. Er fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Gewalt dürfe weder toleriert noch akzeptiert werden, so Gehle. „Hier heißt es ‚klare Kante‘ und null Toleranz zeigen.“
„Gehsteigbelästigungen“ sind Ordnungswidrigkeiten
Die ÄKWL macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: Abtreibungsgegner, die Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen vor Praxen und Einrichtungen belästigen, in denen Schwangerschaftsberatungen angeboten und Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Der Vorstand verurteilt diese „Gehsteigbelästigungen“. Die Bundesregierung müsse sie als Ordnungswidrigkeit einstufen, fordert er.
Das habe das Bundesfamilienministerium zwar angekündigt, aber noch nicht gesetzlich umgesetzt. Der ÄKWL-Vorstand sprach sich auch für die Einrichtung von Schutzzonen rund um Beratungsstellen und die entsprechenden Praxen aus. (iss)
