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Recht

Strafe für 1182 Seiten umfassende Beschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde von 1182 Seiten wird für den Kläger teuer. Das Bundesverfassungsgericht verhängte Missbrauchsgebühren von 2200 Euro. Der Kläger, selbst Anwalt, hatte sich gegen ein Fahrverbot von zwei Monaten und ein Bußgeld von 175 Euro gewehrt.

Recht

Fotoverbreitung ist nicht generell untersagbar

Die Verbreitung eines Fotos einer Person gegen ihren Willen ist nur dann verboten, wenn sie eindeutig zu erkennen ist. Dies könne der Fall sein, wenn das Gesicht des Betroffenen deutlich zu erkennen sei oder andere Merkmale wie etwa Haarschnitt oder Körperhaltung eine eindeutige Identifizierung zuließen.

Folge 17

Scheidung: Kindesinteresse steht bei Betreuung ganz oben

Im Scheidungsfall genießt die finanzielle Absicherung der gemeinsamen Kinder oberste Priorität. Eigentlich sollte mit Erreichen des dritten Lebensjahres der Unterhalt eingeschränkt werden. Die Realität sieht anders aus.

Berufspolitik

Keine Fusion der Rechtsmedizin in Niedersachsen

Die Göttinger Rechtsmedizin bleibt eigenständig. Die Pläne für ein gemeinsames rechtsmedizinisches Institut mit der Medizinischen Hochschule Hannover seien vom Tisch, bestätigte am Dienstag der Sprecher der Göttinger Universitätsmedizin, Stefan Weller.

Geld und Vermögen

Ordentliche Haftpflicht sichert die Existenz

Teure Haftpflichtansprüche von Patienten an medizinische Einrichtungen beziehungsweise Ärzte und Pflegepersonal kommen immer häufiger vor. Dennoch wird das Versicherungsthema von vielen Einrichtungen und Ärzten oft nur am Rande behandelt.
Ein Dokument, das Bürgern in Deutschland mehr Sicherheit geben soll: die Patientenverfügung.

© Paul von Stroheim / imago

Medizinethik

Patientenverfügung: "Individuelle Beratung zwingend erforderlich"

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes am 1. September 2009 fordert die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung Nachbesserungen - auch bei ärztlichen Beratungsleistungen. 'Die Beratung muss individuell sein', betont Eugen Brysch, der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung.
"Unser Handeln trägt liberale Handschrift." Minister Philipp Rösler und sein Sprecher Christian Lipicki (r.) im Gespräch mit dem Chefredakteur der "Ärzte Zeitung" Wolfgang van den Bergh (l. ) und Hauptstadtkorrespondent Thomas Hommel (2. v.l.)

© Hinkelbein

Arzneimittelpolitik

Rösler: "Wir wollen keine Hausärzte erster und zweiter Klasse"

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist inzwischen in der harten Realität der Gesundheitsgesetzgebung angekommen. Im Interview mit der 'Ärzte Zeitung' verteidigt er seinen Reformentwurf gegen anhaltende Kritik - auch die von Hausärzten.

Kommentar

Politik als indirekter Sieger

Erst schien Hessen auf dem richtigen Weg zu sein. Zufrieden schaute man im März nach Kassel, als sich dort die KV Baden-Württemberg eine derbe Schelte bezüglich der Honorarverteilung 2005 einfing.
Ständiger Kampf: Dürfen Patienten in Kliniken auch ambulant behandelt werden?

© Frith / fotolia.com/Montage: sth

Berufspolitik

Kooperation statt Kampf bei Klinikzulassungen

Die Zulassung von Kliniken zur ambulanten Behandlung mit hoch spezialisierten Leistungen sorgt oft für Streit. Hessen will die Kooperation mit Vertragsärzten zur Pflicht machen.

Krankenkassen

Vier Kassenarten wenden sich gegen AOK-Position

Betriebs- und Innungskassen, Knappschaft und Landwirtschaftliche Kasse plädieren für das Kartell- und Wettbewerbsrecht in der GKV. Das gelte allerdings nur mit Blick auf Selektivverträge, sagte Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK Bundesverbands, der 'Ärzte Zeitung'.

Abrechnung / Honorar

Rote Karte für Hessens autonome Honorargestaltung

Eine KV darf eine politisch gewollte Änderung der Honorarströme nicht unterlaufen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es verwarf damit grundlegende Regelungen der hessischen Honorarverteilung ab 2005.

Berufspolitik

Köhler: "Die neue Budgetierung muss befristet bleiben"

Ein auf 0,75 Prozent begrenzter Honorarzuwachs für Vertragsärzte plus zusätzliche Mittel für zuletzt benachteiligte KVen: KBV-Chef Andreas Köhler sieht die Vertragsärzte nicht als Verlierer der Reformpläne der Regierung. Er plädiert für Realitätssinn in der Debatte.
Hausarztverträge in Bayern und Baden-Württemberg: Die Ersatzkassen klagen.

© bilderbox / fotolia.com

Krankenkassen

Ersatzkassen klagen gegen geschiedste Hausarztverträge

In die Auseinandersetzung um Hausarztverträge in Bayern und Baden-Württemberg kommt keine Ruhe: Außer der Techniker Krankenkasse, die einen separaten Vertrag mit dem Hausärzteverband geschlossen hat, klagen in Bayern die Ersatzkassen gegen den geschiedsten Hausarztvertrag. Im Südwesten planen die Ersatzkassen - ebenfalls ohne TK - den gleichen Schritt.
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