Bevor Ärzte ein Attest ausstellen, sollten sie sich mit der gebotenen Sorgfalt von der Diagnose überzeugen. Versäumen Ärzte das, verstoßen sie gegen die Berufspflichten, wie das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden hat. In dem Fall hatte ein Psychiater ein Attest ausgestellt, das ein Patient für sein Asylverfahren benötigte.

Wenn ein gesetzlich versicherter Patient im Krankenhaus ausschließlich von einem bestimmten Arzt operiert werden will, muss er das eindeutig zum Ausdruck bringen. Die Einwilligungserklärung in die Operation ist in der Regel nicht auf einen einzigen Mediziner beschränkt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Kleine Geschenke erhalten die Kundschaft, große dagegen sind Apotheken verboten. Die kleinen Geschenke allerdings müssen keine Gegenstände, es dürfen auch Rabatt- oder Bonuspunkte sein, urteilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat die Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) in der Zeit vom zweiten Quartal 2005 bis zum vierten Quartal 2008 für nicht gesetzeskonform erklärt.

Ärzte, die eine Einkommensteuererstattung bekommen, müssen die darauf vom Finanzamt gezahlten Zinsen nicht versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.

Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften können damit rechnen, dass Kooperationen in Zukunft nur noch gefördert werden, wenn die beteiligten Ärzte tatsächlich bei der Behandlung eng zusammenarbeiten. Das dürfte auch Konsequenzen fürs Honorar haben.

Einen nennenswerten Apotheken-Wettbewerb wird es auch künftig nicht geben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Gewährung von Rabatten, geldwerten Vorteilen oder Zugaben bei Einlösung von Rezepten in öffentlichen Apotheken verstößt gegen die Arzneimittelpreisverordnung die Arzneimittelpreisverordnung.

Nach der KV Nordrhein wird auch die KV Westfalen-Lippe (KVWL) gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den GKV-Spitzenverband klagen. Die Klage richtet sich gegen die Vorgaben des Bewertungsausschusses für die Honorarverteilung im Jahr 2010.