Rösler: "Wir wollen keine Hausärzte erster und zweiter Klasse"

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist inzwischen in der harten Realität der Gesundheitsgesetzgebung angekommen. Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" verteidigt er seinen Reformentwurf gegen anhaltende Kritik - auch die von Hausärzten. Deren Verbände könnten "selbstverständlich" auch künftig höhere Vergütungen mit den Krankenkassen aushandeln. Bei den angepeilten Einsparungen von rund 500 Millionen Euro bleibe es aber, so Rösler.

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"Unser Handeln trägt liberale Handschrift." Minister Philipp Rösler und sein Sprecher Christian Lipicki (r.) im Gespräch mit dem Chefredakteur der "Ärzte Zeitung" Wolfgang van den Bergh (l. ) und Hauptstadtkorrespondent Thomas Hommel (2. v.l.)

"Unser Handeln trägt liberale Handschrift." Minister Philipp Rösler und sein Sprecher Christian Lipicki (r.) im Gespräch mit dem Chefredakteur der "Ärzte Zeitung" Wolfgang van den Bergh (l. ) und Hauptstadtkorrespondent Thomas Hommel (2. v.l.)

© Hinkelbein

Ärzte Zeitung: Herr Minister, die Sympathiewerte für Sie sind zuletzt in den Keller gerutscht …

Dr. Philipp Rösler: Ja, da ist noch Luft nach oben …

Ärzte Zeitung: … erst der Prämienstreit in der Koalition, jetzt der Ärger mit den Hausärzten. Ist das Heimweh nach Hannover groß?

Rösler: Hannover war eine schöne Zeit. Ich war gerne Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Aber ich bin auch gerne Bundesgesundheitsminister. Im Bereich Gesundheit kann und muss vieles verändert werden. Insofern habe ich eine Aufgabe übernommen, die nicht einfach ist. Mein Anspruch jedenfalls ist es, die bewährte Gesundheitsversorgung in Deutschland auch für die Zukunft auf dem hohen Niveau sicherzustellen und die Qualität weiter zu steigern. Deshalb bin ich Gesundheitsminister geworden.

Ärzte Zeitung: Kritiker werfen Ihnen vor, sich von den Grundprinzipien liberaler Gesundheitspolitik verabschiedet zu haben. Der Vorwurf wiegt ziemlich schwer.

"Im Bereich Gesundheit kann und muss vieles verändert werden."

Rösler:: … entbehrt aber jeder Grundlage. Denn die gute Nachricht ist: Unser Handeln trägt sehr wohl die liberale Handschrift. Das gilt etwa für die Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Hier kommt es erstmalig zu Vertragsverhandlungen. Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie und kommen dauerhaft zu mehr Wettbewerb auch in diesem Bereich. Wenn das keine liberale Handschrift ist! Keine andere Regierung, kein anderer Gesundheitsminister vor mir hat das geschafft. Insofern sehe ich die Kritik, dass es in einer Übergangsphase auch Zwangsmaßnahmen geben wird, eher gelassen.

Ärzte Zeitung: Bei den Hausarztverträgen haben Sie massiver eingegriffen als vor der Wahl angekündigt. Da war die Rede von der Beseitigung der Verpflichtung zum Abschluss von Hausarztverträgen, jetzt werden Honorare begrenzt, der 73 b überbürokratisiert. Zertreten Sie nicht das Pflänzchen Selektivverträge?

Rösler: Es war und ist die Position der FDP, dass es besser wäre, von der Verpflichtung zum Abschluss von Hausarztverträgen wegzukommen. Die FDP hätte es besser gefunden, wenn der Abschluss von Hausarztverträgen für die Krankenkassen nicht mehr verpflichtend wäre. Immer dann, wenn die Verträge überzeugen, wenn sie Vorteile auch für die Versicherten bringen, würden die Krankenkassen im Interesse ihrer Versicherten solche Verträge auf freiwilliger Basis abschließen. Davon würden am Ende alle profitieren. Selektivverträge dürfen jedenfalls keine neuen Monopole bilden.

Nun regiert die FDP nicht alleine, und die Koalition hat sich darauf verständigt, die Verpflichtung zum Abschluss von Hausarztverträgen weiter gelten zu lassen. Allerdings um den Preis, dass sich die Vergütungen in neuen Verträgen nach 73 b am Primat der Beitragssatzstabilität orientieren müssen. Das sichert auch ein Stück mehr Gerechtigkeit. Wir wollen keine Hausärzte erster und zweiter Klasse, weil die einen im Hausarztverband sind und die anderen nicht. Selbstverständlich können künftig bei den Verträgen auch höhere Vergütungen vereinbart werden, wenn dies über Effizienzsteigerungen an anderer Stelle ausgeglichen wird.

Ärzte Zeitung: Aber Honorare in Hausarztverträgen zu begrenzen - ist das nicht das falsche Signal, um Medizinstudenten für den Beruf des Hausarztes zu gewinnen?

"Selektivverträge dürfen keine neuen Monopole bilden."

Rösler: Wir begrenzen lediglich Ausgabenzuwächse. Man tut der Ärzteschaft übrigens unrecht, wenn man die Frage der Attraktivität des Arztberufes auf die Honorierung verengt. Die Attraktivität der Tätigkeit als niedergelassener Arzt wird in dem Maße zunehmen, in dem unnötige Bürokratie und belastende Regressregelungen beseitigt werden. Darauf weisen mich die Ärzte in den Gespräche, die ich führe, immer wieder hin. Im Übrigen geht es mir um eine Stärkung der gesamten ambulanten ärztlichen Versorgung. Die Menschen brauchen genauso Frauen-, Kinder- und andere Fachärzte.

Ärzte Zeitung: Ihr Koalitionspartner Markus Söder von der CSU zeigt Verständnis für die Unsicherheit der Hausärzte. Er werde sich dafür einsetzen, dass bayerische Hausärzte nicht schlechter gestellt werden. Was halten Sie von der Aussage?

Rösler: Das tun wir schon jetzt. Im Übrigen sollten sich die Hausärzte in Bayern nicht verunsichern lassen. Die Regelung im jetzigen Gesetzentwurf besagt ganz klar, dass laufende Verträge Bestandschutz haben. Die Hausärzte in Bayern und Baden-Württemberg sind von den geplanten Maßnahmen nicht betroffen.

Ärzte Zeitung: Der Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, befürchtet, der Bestandschutz gelte höchstens für zwei Quartale.

Rösler: Dann sollte er unseren Gesetzentwurf noch einmal aufmerksam lesen. Da steht von zwei Quartalen nichts drin. Wenn man also so etwas von Herrn Hoppenthaller hört, kann man froh sein, dass er nicht Bundesgesundheitsminister ist.

Ärzte Zeitung: Verhandlungsspielraum beim Paragrafen 73 b gibt es also nicht mehr?

Rösler: Unser Entwurf ist jetzt in der Ressortabstimmung. Und wie bei jedem Entwurf sind Änderungen nicht ausgeschlossen. Die Diskussion ist Mutter aller Dinge in der Politik. Dabei werden wir uns sicher mit der ein oder anderen Detailfrage auseinandersetzen. Etwas anderes ist es, Dinge grundsätzlich in Frage zu stellen. Dafür muss man schon sehr gute Argumente haben.

Diese scheinen nicht vorhanden zu sein. Das zeigen die Behauptungen, die Koalition würde an bestehende Verträge herangehen und Hausärzte schlechter stellen.

Ärzte Zeitung: Wie ist eigentlich die Zahl 500 Millionen Euro Einsparpotenzial bei neuen Hausarztverträgen zustande gekommen?

"Wir begrenzen lediglich Ausgabenzuwächse."

Rösler: Es gibt unterschiedliche Erwartungen, was Hausarztverträge an zusätzlichen Kosten verursachen werden. Manche Kassen gehen von bis zu 1,5 Milliarden Euro aus. Die KBV spricht von 1,3 Milliarden Euro. Unsere Experten schätzen die Kosten auf rund eine Milliarde Euro. Wenn man dann sagt, 500 Millionen Euro zusätzliche Steigerung beim Honorar sind gerechtfertigt, dann macht das deutlich, wie ausgleichend die Koalition hier vorgeht.

Ärzte Zeitung: In den vergangenen Jahren ist die unter Horst Seehofer eingeführte Budgetierung im Gesundheitswesen von Ihrer Vorgängerin im Amt Ulla Schmidt gelockert worden. Sie führen sie wieder ein. Zeugt das nicht von einer gewissen Kreativlosigkeit?

Rösler: Wo wird denn die Budgetierung wieder eingeführt?

Ärzte Zeitung: Im ambulanten ärztlichen Bereich zum Beispiel, wo Sie das Honorarwachstum im kommenden Jahr bei 0,75 Prozent deckeln wollen.

Rösler: Also mit Verlaub, wir sprechen immer noch von Zuwächsen, nicht von einer Deckelung. Und das in Zeiten, wo beispielsweise im Bereich der Pharmaindustrie und anderer Leistungserbringer deutlich gespart wird und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer höhere Beiträge aufbringen müssen. Insgesamt muss es doch jetzt darum gehen, die richtige Balance zu halten. Um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, sind alle gefordert. Das bleibt unsere Leitlinie, weil wir das für den fairen Weg halten.

Ärzte Zeitung: Der Vorstand der KBV, Dr. Andreas Köhler, rechnet mit etwa 1,2 Milliarden Euro, die die Vertragsärzte im nächsten Jahr morbiditätsbedingt mehr bekommen.

Rösler: Im Gesetzentwurf ist keine Zahl genannt. Und das aus gutem Grund. Denn hier ist die Selbstverwaltung gefragt. Mir jedenfalls steht es nicht zu, in die Selbstverwaltung oder Entscheidungen des Gemeinsamen Bewertungsausschusses aus Kassen und Ärzten einzugreifen.

Ärzte Zeitung: Betrachtet man die Reformpläne der Koalition insgesamt, so gewinnt man den Eindruck, dass die Versicherten die Hauptlast schultern. Ist das sozial gerecht, Herr Minister?

Rösler: Wie kommen Sie darauf, dass die Hauptlast bei den Versicherten liegt? Noch einmal: Wir alle haben ein Interesse daran, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Und alle müssen dazu ihren Beitrag leisten. Dabei bringen die Arbeitnehmer bei der Beitragsrückführung paritätisch so viel auf wie die Arbeitgeber. Auch die Leistungserbringer und die Krankenkassen haben ihren Teil zu tragen, indem Ausgabenzuwächse begrenzt werden. Dafür jubelt uns keiner zu. Aber es geht um eine gerechte Lastenteilung. Die Versicherten haben jedenfalls die Garantie, dass sie nicht doppelt belastet werden. Anders als früher werden sie eben nicht noch durch Zuzahlungen zur Kasse gebeten.

Ärzte Zeitung: Aber künftige Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden den Versicherten alleine aufgebürdet - die Arbeitgeber sind fein raus.

"Um die GKV zu stabilisieren, sind alle gefordert."

Rösler: Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine Umstellung des Finanzierungssystems. Es ist nicht zu erklären, warum Kostensteigerungen im Gesundheitssystem automatisch den Faktor Arbeit belasten sollen. Im Gegenteil: Die christlich-liberale Koalition will die Finanzierung der Krankenversicherung unabhängiger von der Entwicklung der Wirtschaft machen. Bisher wurde beklagt, dass die Lohnnebenkosten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Arbeitsplätze zusätzlich gefährden. Deshalb streben wir die Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten an - zumal beide nichts miteinander zu tun haben.

Ärzte Zeitung: Brechen Sie aber nicht das FDP-Versprechen "Mehr Netto vom Brutto"?

Rösler: Die Botschaft "Mehr Netto vom Brutto" beinhaltet immer, dass sie die Mitte entlasten müssen. Zur Entlastung der Mitte gehören auch stabile soziale Sicherungssysteme. Wegen der demografischen Entwicklung kann Gesundheit nicht billiger werden. Dann muss man klar sagen, wie es zu finanzieren ist. Das ist keine Botschaft, für die man beklatscht wird. Aber die Menschen erkennen durchaus an, dass man ehrlich und offen mit dem Thema umgeht.

Ärzte Zeitung: Mit den Zusatzbeiträgen, deren Höhe von den Krankenkassen festgelegt werden kann, geben Sie AOK, DAK & Co. ein Stück Autonomie bei der Beitragsgestaltung zurück. Aber dabei kommt dann nur ein bisschen mehr Preiswettbewerb raus. Die Krankenkassen wollen Wettbewerb um die beste Versorgung für ihre Patienten.

Rösler: Das eine schließt das andere nicht aus. Es hat ja auch nicht jeder Versicherte, dessen Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt, seine Krankenkasse gewechselt. Es gibt große Kassen, die bis zu fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren haben. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass 95 Prozent trotz Zusatzbeitrags bei dieser Kasse geblieben sind. Die werden sich die Frage gestellt haben, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis, das sie bekommen, stimmt oder nicht. Es geht also nicht allein nach dem reinen Preis, sondern auch nach der Qualität der Dienstleistung und Versorgungsangebote.

Ärzte Zeitung: Werfen wir einen Blick auf die Pflege. Der Bedarf an Pflegekräften ist ungleich höher als der an Ärzten. Die Rede ist von 300 000 Pflegefachkräften, die zusätzlich gebraucht werden. Wie soll dieser Bedarf abgedeckt werden?

Rösler: Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Dazu gehört eine Entlastung von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten, die von Hilfskräften übernommen werden können. Und natürlich hängt der Grad der Attraktivität auch mit der Bezahlung zusammen. Entgegen mancher Überlegungen in meiner Partei war ich als Liberaler immer für den Mindestlohn in der Pflege. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und sage: Der Mindestlohn ist nur die Grenze nach unten.

Ich fordere Arbeitgeber immer auf, jetzt schon an morgen zu denken. Ich sage ihnen: Zahlt euren hoch qualifizierten Pflegekräften schon heute ein gutes Gehalt. Es ist eure Investition in die Zukunft, wo man noch stärker mit anderen Berufen um qualifizierte Mitarbeiter konkurrieren wird.

Ärzte Zeitung: Die Arbeitgeber fordern eine "Greencard für ausländische Pflegekräfte". Wie steht der Gesundheitsminister dazu?

Rösler: Ich kann nur davor warnen, sich das mit der Pflege-Greencard so leicht vorzustellen. Es gibt nichts Wichtigeres in der Pflege als den persönlichen und menschlichen Kontakt - das habe ich bei meinen Besuchen in vielen Pflegeeinrichtungen gelernt. Selbst wenn eine ausländische Pflegekraft die nötige fachliche Qualifikation mitbringt, bleibt nicht selten das Problem mangelnder Sprachkenntnisse bestehen. Sprache aber ist von entscheidender Bedeutung im Umgang mit pflegebedürftigen Menschen. Deswegen bin ich skeptisch, ob wir das Problem mit einer Greencard in den Griff kriegen.

Ärzte Zeitung: Sie haben zuletzt mehrfach die ärztliche Selbstverwaltung gelobt. Wie stehen Sie denn zur Forderung nach Einführung einer Kammer für Pflegeberufe?

Rösler: Das ist Sache der 16 Bundesländer.

Ärzte Zeitung: Aber atmosphärisch könnten Sie das Thema befördern.

Rösler: (lacht): Wenn sich ein Bundesminister zu originär landespolitischen Zuständigkeiten äußert, dann wirkt das atmosphärisch - und wie!

Die Fragen stellten Thomas Hommel und Wolfgang van den Bergh.

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