Bankdaten dürfen nur an die Schufa mitgeteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse des Instituts besteht.

Die privaten Krankenversicherer (PKV) wehren sich gegen Vorwürfe, durch die Vermeidung von Grundsatzurteilen würden sie Versicherte um berechtigte Ansprüche bringen.

Vorgesetzte sollten sich genau überlegen, welche E-Mails sie an ihre Mitarbeiter weiterleiten - im Zweifelsfall könnten sie einen Dienstunfall auslösen, für den der Arbeitgeber aufkommen muss. In einem solchen Fall verurteilte jüngst das Düsseldorfer Verwaltungsgericht den Dienstherrn eines Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen.

Sind Ärzte verpflichtet, ihre Patienten während einer Behandlung ständig im Auge zu behalten? Und haften sie, falls sie das nicht tun und der Patient sich verletzt? Nein, hat jüngst ein Oberlandesgericht entschieden.

Bis zum 31. Dezember 2010 muss die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 Mieternvorliegen, wenn - wie üblich - das Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum festgelegt ist.

Das Sozialgericht Dresden stärkt niedergelassenen Ärzten im schriftlichen Urteil über den Paragrafen 116b SGB V den Rücken.

Wer jetzt noch kurzfristig über die Feiertage dem Festtagsrummel entgehen will und eine Last-Minute-Reise bucht, sollte entsprechende Angebote genau prüfen. Denn in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Reiseanbieter verstärkt gängige Katalogangebote als Last-Minute-Schnäppchen verkaufen.

Mehr Eigenverantwortung und Transparenz für Patienten wurden auf dem parlamentarischen Abend der KV Schleswig Holstein gefordert. Ein Weg: ein Patientenrechtegesetz.

Der Arztberuf wird immer mehr verrechtlicht, glauben Medizinrechtler. Sie warnen davor, dass Ärzte im Alltag oft 'unerwartet' in rechtliche Konflikte kommen können. Von den KVen fordern sie etwas mehr Zurückhaltung beim Gang zur Staatsanwaltschaft.

Das Landessozialgericht NRW (LSG) hat erneut die Qualitätsprüfung in Pflegeheimen und die Veröffentlichung von Transparenzberichten für rechtmäßig erklärt. Voraussetzung ist allerdings das korrekte Vorgehen der Prüfer.

Verspätet nachgezahlter Lohn fließt in die Elterngeldberechnung ein. Das Bundessozialgericht (BSG) sprach einer Physiotherapeutin einen Nachschlag von 1350 Euro zu. Über das gezahlte Gehalt hinaus hatte sie nachträglich weitere 4766 Euro erhalten. Dies müsse berücksichtigt werden, so das BSG.

Der Staat hat viele Anläufe genommen, um Steuersünder zur Nachzahlung zu bewegen. Künftig gewährt er Straffreiheit nur dem, der detaillierte Infos liefert - und zwar schnell.

Auch unabhängig von neuen EU-Gesetzen dürfen die Arzneimittelhersteller vermutlich bald Beipackzettel-Informationen ins Internet einstellen. Denn sie sind keine Werbung, meinte kürzlich die richterliche Rechtsgutachterin beim Europäischen Gerichtshof.

Das Bundessozialgericht hat Klarheit in der strittigen Frage geschaffen, wie Zweigpraxen niedergelassener Ärzte bei der Sonderbedarfszulassung zu behandeln sind.

Europas Bankkunden müssen nach EU-Plänen von 2013 an bei allen Überweisungen internationale Kontonummern nutzen. Die nationalen Ziffern sollen dann von EU-weit gültigen Kontonummern (Iban) und Bankleitzahlen (BIC) abgelöst werden - auch bei Überweisungen im eigenen Land.

Seit Jahren wird darüber gestritten, wann die Unzeitziffern angesetzt werden können. Dabei schaffen die Anmerkungen zu den Leistungen eigentlich Klarheit.

Sterbenskranke greifen nach Ansicht des Bundesfinanzhofes nach jeder Therapie, die Besserung verspricht - sei sie zugelassen oder nicht. Daher müsse der Fiskus die dafür aufgewendeten Kosten bei der Steuer anerkennen.

Auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollte es eine Regelung für die Trennung geben.

Kurz vor Inkrafttreten des AMNOG bitten Zytostatika herstellende Apotheker Krebspatienten erneut zur Kasse - für alte Rezepte. Der PKV-Verband kritisiert die Apotheken scharf, die verteidigen sich und stecken den Versicheren den schwarzen Peter zu.

Stalking darf mit heimlichen Videoaufnahmen bewiesen werden. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Obwohl mit Videos in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen werde, seien sie als Beweismittel zulässig.

Anleger, die Banken ihre Vermögensverwaltung anvertrauen, haben Anspruch auf eine Auskunft über möglicherweise geflossene Provisionen.

Der Zuschlag aufs RLV könnte sich für ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften ab dem zweiten Quartal 2011 ändern. Denn nicht nur die KBV wünscht sich strengere Regeln für die Förderung.