Für Klagen gegen Internetveröffentlichungen sind deutsche Gerichte nur dann zuständig, wenn der Streit einen deutlichen Bezug zu Deutschland hat. Nach einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe reicht dabei ein zweiter Wohnsitz in Deutschland noch nicht aus.

Einem Beschuldigten darf kein Pflichtverteidiger aufgedrängt werden. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Vielmehr muss ihm ausreichend Zeit gelassen werden, sich einen Anwalt seines Vertrauens zu suchen.

Mit einer Unterschriftenaktion ruft der Marburger Bund Bürger auf, für den Erhalt der Gewerkschaftsfreiheit zu votieren.

Wenn eine Bank ihre Kunden nicht in einer Widerrufbelehrung darauf hinweist, dass es sich bei einer Finanzierung einer fremdfinanzierten Lebensversicherung um ein verbundenes Geschäft handelt, ist der Darlehensvertrag ungültig und muss rückabgewickelt werden.

Strukturen für die Gesundheitsversorgung im Jahr 2020 - daran arbeiten zwei Kassen und die KV in Brandenburg.

Knapp dreißig Jahre nach dem mysteriösen Tod der 14-jährigen Kalinka Bamberski steht ihr deutscher Stiefvater in Frankreich wegen Mordes vor Gericht. Im Pariser Schwurgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den Arzt Dieter K., den Kalinkas leiblicher Vater aus Deutschland entführen ließ.

Ärzte, die bei Mitarbeitern durch befristete Verträge flexibel bleiben wollen, müssen aufpassen, nicht in die Kettenbefristungsfalle zu laufen. Denn dann muss die befristete Stelle gegebenenfalls in eine unbefristete umgewandelt werden. Ohne sachlichen Grund darf die Befristung nur bei Neueinstellungen und nur für maximal zwei Jahre erfolgen.

Blinde und sehbehinderte Menschen können sich nun schnell und einfach über den Zensus 2011 informieren.

Die Erziehung von minderjährigen Kindern nach der Trennung steht im letzten Beitrag der Scheidungsserie in der 'Ärzte Zeitung' im Mittelpunkt. Das Online-Forum bleibt aber geöffnet.

Kranke und Behinderte haben Anspruch auf ein Hilfsmittel - auch dann, wenn dies durch Pflegekräfte oder andere Helfer entbehrlich wird.

Träger Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) können Ärzte nicht frei von einem in ein anderes MVZ versetzen. Das ist selbst dann unzulässig, wenn beide MVZ ihren Sitz am selbem Ort haben, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschieden hat.