Radarmessgeräte dürfen blitzen. Mit zwei jetzt bekannt gegebenen Beschlüssen hat der Dritte Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm das Amtsgericht Herford zurückgepfiffen.

Im Meineid-Prozess gegen das griechische Sprinter-Duo Ekaterini Thanou und Konstantinos Kenteris hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag die Verurteilung aller Beschuldigten verlangt.

In Nordrhein soll die KV Nordrhein (KVNo) künftig für mehr Transparenz sorgen, wenn es um die Zulassung von Kliniken zur ambulanten Behandlung nach Paragraf 116b geht.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich klar gestellt: Ärzte dürfen fachfremd arbeiten. Doch die neuen Möglichkeiten haben ihre Grenzen. Dabei liegen Stolpersteine nicht nur im Leistungsumfang.

Banken müssen auch über das Guthaben von 'vergessenen' Sparbüchern Auskunft erteilen. Darauf weist die Deutsche Anwaltsauskunft mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hin.

Schon vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Anwendung des Korruptionsparagrafen bei Ärzten hält ein Medizinjurist den Abgesang auf Kickbacks.

Klinik, Praxis und schließlich wieder Klinik - auch für einen Allgemeinmediziner ist dies heute möglich. Dr. Michael Nowak hat mit dem Wechsel zurück in die Klinik gute Erfahrungen gemacht.

Beim Off-Label-Use für GKV-Patienten sind Ärzten enge Grenzen gesetzt. Schnell droht ein Regress. Mit dem Griff zum Privatrezept lässt sich dieses Risiko vermindern.

Kammerversammlung wertet Verbot, sechs Jahre nach einem Zulassungsverzicht vertragsärztlich arbeiten zu dürfen, als unverhältnismäßig.

Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen können Ärzte steuerwirksame Rückstellungen bilden. Der Bundesfinanzhof (BFH) begrenzte aber deren Höhe. Ein Apotheker hatte die Aufbewahrungskosten mit jährlich 1070 Euro beziffert.

Wird eine Brille bei einem Unfall zerstört, bekommt der Geschädigte ein vergleichbares neues Modell ersetzt. Auf dieses Urteil des Landgerichts Münster hat jetzt der Bund der Versicherten hingewiesen. Geklagt hatte ein Mann, der schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde.

Auch ein angestellter Arzt eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) kann eine Genehmigung als Belegarzt bekommen. Allerdings gilt eine solche Genehmigung immer nur für den einzelnen Arzt, nicht aber für das MVZ, urteilte der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

In einem Nachlassstreit zählt der Verkaufspreis und nicht ein Verkehrswertgutachten. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Grundstück zu einem Preis veräußert wird, der unter oder über dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt.

Vertreter der Spitzenverbände von GKV und PKV sind sich einig, dass finanziell schwere Zeiten bevorstehen. Mehr Einigkeit gibt es aber nicht.