Ein Vertrag mit einem Pflegedienst kann ohne Frist aufgelöst werden, wenn die pflegebedürftige Person nicht mehr daran festhalten will.

Die EU-Kommission will Verbrauchern mehr Möglichkeiten geben, Streit mit Firmen ohne Gerichte zu lösen. EU-Verbraucherkommissar John Dalli stellte am Dienstag in Brüssel Pläne zur 'außergerichtlichen Streitbeilegung' vor.

Der Norweger Anders Behring Breivik kann für die Tötung von 77 Menschen wahrscheinlich nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft in Oslo bestätigte am Dienstag, dass zwei Rechtspsychiater den 32-Jährigen Massenmörder für unzurechnungsfähig erklärt haben.

Ärzte, Wissenschaftler, Juristen und Gesundheitsökonomen haben sich zusammengetan. Sie arbeiten als Expertengruppe 'Thromboseprophylaxe'.

Praxischefs, die es terminlich nicht mehr schaffen, im Dezember die diesjährige Weihnachtsfeier für das Team abzuhalten, können die Festivität auch noch im Januar nachholen.

Die Konsolidierung in der Laborbranche hat das Bild des Laborarztes verändert. Nicht selten sind aus kleinen Gemeinschaftspraxen große Konzerne mit Holding-Struktur geworden. Ein Beispiel: synlab Labordienstleistungen.

Ein Patient kann verlangen, seine Patientenakte oder auch nur Befunde oder Laborberichte einzusehen. Wenn er Kopien davon haben möchte, können Ärzte ihm für das Anfertigen der Kopien allerdings eine Kostenpauschale von 50 Cent pro Seite berechnen.

Ist ein Mieter so laut, dass andere Bewohner des Hauses deshalb ihre Miete kürzen, muss er dem Vermieter diesen Ausfall ersetzen. Das gehe aus einem nun veröffentlichen Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor, meldet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Das Landessozialgericht Stuttgart hat einer Klägerin die Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres Gatten verweigert. Der gemeinsame Sohn der Eheleute hatte den 59-Jährigen auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet.

Wenn die Arbeit Deutschkenntnisse erfordert, darf der Arbeitgeber einen Kurs verlangen. Die Aufforderung ist keine Diskriminierung, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht. Die Klägerin war Reinigungskraft in einem Schwimmbad in Schleswig-Holstein. Vertretungsweise saß sie dort auch an der Kasse.

Werden Einwohner auf Stichprobenbasis zur Haushaltebefragung nach dem Zensusgesetz herangezogen, müssen sie wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft geben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Wie viel Honorar dürfen Ärzte für IGeL berechnen? Maximal 50 Prozent über dem marktüblichen Preis, fordern SPD und Grüne in einem Entwurf zum Patientenrechtegesetz. Welche Auswirkungen das für Ärzte und Patienten hat, erklärt Medizinrechtler Dr. Ingo Pflugmacher.

Ärzte können weder als Praxischefs noch als Privatperson ihrem Anwalt das Honorar kürzen, wenn dessen Tätigwerden für den Arzt ohne Erfolg bleibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kürzlich entschieden. Denn der anwaltlichen Tätigkeit liege in der Regel ein Dienstvertrag zugrunde.

Die Pleite-Krankenkasse City BKK wird ihre Mitarbeiter nicht los. Denn die Kündigungen sind unwirksam, urteilte kürzlich das Arbeitsgericht Berlin.

Haben Ärzte Privatinsolvenz angemeldet, kann die KV von ihnen nicht mehr so leicht Gelder aus Regressen einfordern. Erfolgt der Regress nach Insolvenzeröffnung, wird es juristisch jedoch problematisch.

Semestergebühren, die ein Student zur Aufnahme oder Fortführung seines Studiums 'verpflichtend' zahlen muss, gelten bei der Einkommensteuer als abziehbare Kosten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden.