Ärzte mit umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen, die ein privat und geschäftlich gemischt genutztes Gebäude errichten, sollten bis Ende Mai des Folgejahres entscheiden, welche Räume gewerblich genutzt werden sollen.
Ein Stabsarzt der Bundeswehr kann durchsetzen, aus dem Soldatendienst entlassen zu werden, wenn er an einer Gummi-Inhaltsstoffe-Allergie leidetund er deswegen weder ABC-Schutzmasken tragen noch in einem Krankenhaus arbeiten kann.
Hat ein Vermieter mit Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse eines seiner Mieterpaare jahrelang auf Betriebskostennachzahlungen zunächst verzichtet, so kann er das Geld später dennoch verlangen.
Der Umzug zu einer neuen Lebensgefährtin darf finanziell nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts gehen. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem am Freitag bekanntgewordenen Beschluss.
Antiterror-Gesetze machen auch vor Ärzten nicht halt - bei der Telefonüberwachung. Etliche Bürger, darunter ein Arzt, hatten dagegen geklagt. Erfolglos: Die Verfassungsrichter schlagen sich auf die Seite der Strafverfolger. Der BÄK-Präsident fordert: 'Schluss mit dem Lauschangriff!'
Auch einem Querschnittsgelähmter kann nach einem erheblichen Verkehrsverstoß die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Im konkreten Fall war mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug ein Rotlichtverstoß begangen worden.
Microsoft will künftig bei seinem Angebot zum Cloud Computing die Anforderungen von Datenschützern in Deutschland und Europa in den Vertragsbestimmungen berücksichtigen.
Wer vor Weihnachten aus dem Betrieb ausscheidet, geht beim Weihnachtsgeld leer aus. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz laut einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden.
Die fristlose Entlassung des Chefarztes der Gynäkologie an der Kreisklinik Groß Umstadt ohne Zahlung einer Abfindung ist rechtens. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht in Frankfurt bestätigt.
Bei nicht volljährigen Patienten wird es in der Praxis knifflig: Wann müssen vor einer Behandlung die Eltern eingeschaltet werden? Und wann dürfen Jugendliche selbst entscheiden? Rechtlich gesehen gibt es da feste Regeln.
Für jeden Lautsprecher in der Praxis eine Extra-Gebühr? Das kann Praxen bei den bisherigen GEZ-Regeln schnell passieren. Doch mit der Reform des Gebühren-Dschungels, die ansteht, wird das System für Ärzte nicht fairer.
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Gabe von Medikamenten nicht erstatten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden.
Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) möchte Zweitmeinungen stärker als bisher zu einem Teil der chirurgischen Versorgung machen. Bloß nicht online: Die reine Beratung im Web hält die Gesellschaft für unseriös.
Das 'Recht auf Gesundheit aus völkerrechtlicher Perspektive' ist Thema einer öffentlichen Vorlesung, die Thilo Marauhn, Professor für Öffentliches Recht am 6. Dezember 2011 am Fachbereich Medizin der Justus-Liebig-Universität Gießen halten wird.
Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert.
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat gegen eine 35 Jahre alte Anästhesistin aus Aachen Anklage wegen Mordes erhoben. Der Frau wird vorgeworfen, ihrem 50 Jahre älteren Ehemann eine tödliche Dosis Morphin gespritzt zu haben.
Ein Arzt hat einen Patienten nicht unbedingt über die Dauer einer Operation aufzuklären. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Das gelte vor allem dann, wenn sie sich nur um Minuten verzögere.
Künftig erhalten Ärzte und andere Angehörige der Heilberufe mehr Klarheit als bisher, wie sie werben dürfen und wie nicht. Das durch Urteile schon ausgehöhlte Kittel-Verbot auf Werbefotos entfällt ganz.
Ein Ehegatte oder Lebenspartner eines Pflegebedürftigen muss die Pflegekosten für seine Frau nur dann nicht tragen, wenn neben der Trennung aufgrund des Heimaufenthalts ein nach außen erkennbarer Trennungswille hinzukommt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt entschieden.
Ein Arzt darf einer schwangeren Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn er sie und/oder ihr Kind vor gesundheitlich schädlichen Einwirkungen schützen will, urteilte das Bundessozialgericht.
Weil er im großen Stil Krankenkassen mit BtM-Rezepten betrogen hat, ist ein Arzt aus dem Westerwald verurteilt wurden. Er muss vier Jahre hinter Gittern. Hinzukommen könnte der Verlust seiner Approbation.
Wenn eine Erkrankung nicht lebensbedrohlich ist, müssen die Kassen auch nicht die Off-Label-Behandlung mit nicht dafür zugelassenen Arzneien bezahlen. So haben es jetzt Stuttgarter Sozialrichter im Fall von Kleinwüchsigkeit entschieden.
