Bei einem Existenzgründer kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn er den Führerschein zur Ausübung seiner Tätigkeit zwingend braucht. Das hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Rechte geprellter Geldanleger gestärkt. Nach einem vor kurzem veröffentlichten Urteil können Anleger auch beteiligte Lebensversicherer in die Haftung nehmen, wenn die Versicherung nur im Rahmen eines Kapitalanlagemodells vertrieben wird.
Dauerhaft kranke Arbeitnehmer können ihren nicht genommenen Urlaub nun doch nicht über Jahre ansparen. Jedenfalls dürfen Gesetze und Tarifverträge den Übertragungszeitraum begrenzen, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Razzien in Klinik-MVZ haben den Marburger Bund alarmiert. Er warnt: Viele Ärzte in Klinik-MVZ wissen oft nicht um das rechtlich dünne Eis ihrer Tätigkeit in diesen Einrichtungen.
Acht Orthopäden, Chirurgen und Unfallchirurgen mit ihren Praxen im Großraum Kiel haben sich zu einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen.
Ein formgerechtes und korrektes Arbeitszeugnis zu schreiben, ist auch für Ärzte und Apotheker nicht immer einfach. Schließlich könnten potenzielle Nachfolge-Arbeitgeber hinter gut gemeinten Formulierungen eine verschlüsselte Botschaft vermuten.
Für eine Arbeitsplatzgarantie hatten Mitarbeiter einer katholischen Klinik in Duisburg auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet und wurden dann doch gefeuert: Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat nun die Kündigungen der Beschäftigten für unwirksam erklärt.
Patienten müssen nachfragen, wenn sie die medizinische Aufklärung ihres Arztes vor einem Eingriff nicht verstanden haben. Anderenfalls kann der Arzt nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Beschluss.
Die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein gibt Patienten mehr Rechte. Der Arzt kann ein Verfahren nun nicht mehr verhindern.
Strafgerichte sind häufig auf ärztliche Angaben angewiesen. Doch nicht immer müssen Ärzte dafür persönlich als Zeuge vor Gericht erscheinen, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
Um eine Zweitwohnung steuervergünstigend geltend zu machen, muss sie nicht direkt beim Arbeitsplatz sein. Kann die Arbeitsstätte täglich etwa per ICE aufgesucht werden, muss der Fiskus eine Zweitwohnung anerkennen.
Mehr Privatsphäre im Heim, insbesondere ein Zimmer für jeden - mit diesen Anforderungen setzt das Land Baden-Württemberg in seiner neuen Landesheimbauverordnung Maßstäbe.
Unfreiwilliger Rückzug: Weil Sozialrichter kürzlich urteilten, dass das Bundeskartellamt nicht für Krankenkassen zuständig ist, gibt die Behörde nun klein bei. Sie zieht sich aus der Fusionskontrolle zurück: Für den Behördenchef eine 'unmögliche Situation'.
