Die erste Klage gegen einen Aufruf zur Nutzenbewertung aus dem Bestandsmarkt ist im Hauptsacheverfahren gescheitert. Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zieht Novartis den Kürzeren gegen den GBA.

Es bleibt dabei: Jeder dritte Verdacht eines Behandlungsfehlers bestätigt sich. In der Fehlerstatistik spielen laut MDK die Hausärzte weiterhin kaum eine Rolle - dafür gibt es bei den Zahnärzten eine überraschende Entwicklung.

Ein Gerichtsstreit mit dem Finanzamt darf nicht ewig dauern. Wenn das Finanzgericht eine Klage über Jahre untätig liegen lässt und erst nach sechs Jahren entscheidet, ist dies eindeutig zu lang, urteilte der Bundesfinanzhof. Die inzwischen fällige Geldentschädigung sprach er allerdings nicht zu.

Biologischer Vater kann nach privater Samenspende die rechtliche Vaterschaft beanspruchen, so der Bundesgerichtshof.

Pflegeeinrichtungen müssen es grundsätzlich hinnehmen, dass Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen im Internet veröffentlicht werden. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum, urteilte am Donnerstag der Pflegesenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

Knapp fünf Jahre nach dem Tod eines Babys an der Uniklinik Leipzig ist eine Hebamme in zweiter Instanz noch nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Die 50-Jährige habe zwar 2008 vor der Geburt des kleinen Tony Fehler gemacht und Sorgfaltspflichten verletzt, urteilte das Landgericht Leipzig am Dienstag.

Der Europäische Gerichtshof mus im Streit über das Einbinden von Videos im Web richten.

Der Bundesgerichtshof hat seine Auffassung bestätigt, wonach geringwertige Zugaben im Rezeptgeschäft nicht unstatthaft sind.

Dem Betreiber einer Abtreibungsklinik in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) droht wegen dreifachen Mordes die Todesstrafe. Ein Gericht befand den 72-Jährigen für schuldig, vorsätzlich Neugeborene getötet zu haben.

Eine Nachfolgezulassung in überversorgten Gebieten kann nur an Ärzte vergeben werden, die die Praxis tatsächlich fortführen wollen.