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GPS-Bespitzelung

Ex-Mann bleibt auf Kosten sitzen

Gericht: Detektivkosten können zwar auf Ex-Partner abgedrückt werden. Doch es kommt auf die Verhältnismäßigkeit der Bespitzelungsmethoden an.

Urteil

Unfallversicherung zahlt auch bei Impfschäden

Erkranken Arbeitnehmer an einer - vom Arbeitgeber empfohlenen - Impfung so, dass sie erwerbsgemindert bleiben, steht ihnen eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu, da es sich um einen 'Arbeitsunfall' gehandelt hat.

Kommentar zum Radiologen-Urteil

Wichtige Klärung beim BGH

Dürfen Radiologen Mitglieder in Teilgemeinschaftspraxen werden? Und darüber hinaus einen Teil ihres Honorars als Gegenleistung für erbrachte Vorleistungen der Kollegen in die Gemeinschaft einbringen? Oder ist das Zuweisung gegen Entgelt? Die Berufsordnungen vieler Landesärztekammern sind hier ei
Geld in Immobilien anlegen: Bald weniger Risiko aber auch weniger Rendite durch eine neue EU-Richtlinie.

© Franz Pfluegl / fotolia.com

Geldanlage

Immobilienfonds werden sicherer

Geschlossene Fonds werden ab dem 22. Juli erstmals in Deutschland reguliert. Einige Emissionshäuser bieten jetzt noch schnell Immobilien-Beteiligungen nach altem Recht an.
In Baden-Württemberg bald nicht mehr nötig?

© [M] Steinach / imago | til

Neues KV-Projekt

Südwesten bald "regressfreie Zone"?

Heißt vom Selektivvertrag lernen, siegen lernen? Im Südwesten sieht es ein bisschen so aus: Dort sollen Vertragsärzte bald frei von Regressangst verordnen können - mit einer neuen Leitlinien-Plattform.

Neue Patientenrechte

In der Praxis ein Schuss vor den Bug?

Das Patientenrechtegesetz hat ein Vierteljahr nach seinem Inkrafttreten noch kaum positive Wirkungen entfaltet. Experten sehen an vielen Stellen Weiterentwicklungsbedarf.

Regress

KV Bayerns sauer über Kassen-"Zahlenspiele"

Übertreibt die KV Bayerns bei der Bedrohung durch Regresse? So sehen es zumindest die Krankenkassen. Die KV wirft den Kassen vor, die Existenzbedrohung kleinzurechnen.
Für eine Überweisung dürfen Ärzte kein Geld bekommen. Das gilt bei Kassen- und Privatpatienten.

© Marco Drux / Fotolia.com

Bundesgerichtshof

Revision gegen Zuweisungsurteil erlaubt

Welche Möglichkeiten haben Teilgemeinschaften bei der internen Honorarverteilung? Widerspricht die Berufsordnung für Ärzte gar dem Grundgesetz? Das wird auf Antrag des Ärzteverbundes Medi demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten.

Leitartikel zur Abrechnung

Verschwiegene Leistung kann zum Bumerang werden

Mehr Gewinn mit offiziell weniger erbrachten Leistungen? Wer als Vertragsarzt ab Oktober angesichts der neuen Pauschalen im reformierten EBM auf dieses verlockende Modell setzt, kann damit schnell ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
Arztfehler oder nicht? Durch das Patientenrechtegesetz werden sich die Gutachter der Kammern mit dieser Frage wohl noch öfter befassen.

© halbeskilo / fotolia.com

Westfalen-Lippe

Haftpflichtgutachter haben soviel zu tun wie lange nicht

Eine Fehlerquote von annähernd 16 Prozent ermittelte 2012 die Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen in Westfalen-Lippe. Insgesamt wurden 1022 Verfahren eröffnet.

Zweitwohnung

Fiskus schielt auch auf die Gartenhütte

Auch eine komfortable Gartenhütte kann eine steuerpflichtige Zweitwohnung sein. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. Es bestätigte damit einen Steuerbescheid der mittelhessischen Stadt Grünberg. Streitobjekt war eine als Wochenendhaus errichtete Blockhütte.

NRW

Versandapotheken am Pranger

Online-Versandapotheken verstoßen teils gegen die Apothekenbetriebsordnung. Diesen Vorwurf erheben Verbraucherschützer in NRW nach Testkäufen.
Lebertransplantation: Für den ehemaligen Transplant-Chef in Göttingen kommt es jetzt zum Prozess.

© Julian Stratenschulte / dpa

Erster Prozess

Göttinger Chirurg ab 19. August vor Gericht

Der erste Prozess im deutschen Transplant-Skandal steht kurz bevor: Ab Mitte August muss sich der ehemalige Göttinger Leberspezialist vor Gericht verantworten. Ihm drohen mindestens drei Jahre Haft und Berufsverbot.

Patientenrechte

Ärzte unsicher bei Beweispflicht

Das neue Patientenrechtegesetz macht Angst: Sechs von zehn Ärzten sehen sich in Streitfällen mit Patienten schneller in die Beweislastumkehr rutschen, wie eine Leserumfrage zeigt.

Falsche Praxisfläche

Vermieter-Schummel sorgt für kleinere Miete

Weichen vertraglich festgelegte und tatsächliche Wohn- oder Praxisfläche um mehr als zehn Prozent voneinander ab, können Mieter aktiv werden.

Abrechnungsbetrug

Mehr Ermittlungen in Thüringen

Starker Anstieg bei Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug in Thüringen: 2012 ging die Staatsanwaltschaft Meiningen gegen 85 Ärzte und Heilberufler vor. Das waren fast doppelt so viele wie 2011. Allerdings erfolgte nur in fünf Fällen eine Anklage, ein Strafbefehl oder Geldauflagen.

Private Rentenversicherung

Kein Steuersparmodell

Eine private Rentenversicherung dient der Altersvorsorge, nicht aber als Steuersparmodell. Die Beiträge sind weder komplett noch in Teilen 'vorweggenommenen Werbungskosten', heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München.
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